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CSU erwartet Geschlossenheit nach Koalitionstreffen
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Berlin (dpa) - Die CSU erwartet vom ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr am Sonntag ein Signal der Geschlossenheit. «Ich gehe davon aus, dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und handlungsfähig».

Das sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der «Rheinischen Post» (Samstag) aus Düsseldorf. Der Streit mit der FDP um die Bundespräsidenten-Kür sei abgehakt. «Wir sind nicht nachtragend.» Das Verhältnis zur FDP sei professionell. Es gilt als angeknackst, seit die FDP gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidaten durchgesetzt hatte.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstag): «Hinter die Art und Weise des Vorgehens der FDP kann man ein Fragezeichen machen. Aber das wird vielleicht zu einer späteren Zeit zu diskutieren sein. Sicher nicht jetzt.» Schließlich habe die FDP «selber erkannt, dass ein harmonischer Umgang in der Koalition für alle gewinnbringender ist als ein provokativer». Die FDP-Spitze hatte die Union noch zusätzlich damit gereizt, dass sie sich mit ihrem Erfolg besonders gebrüstet hatte.

Die in der Koalition umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und Mindestlohn würden am Sonntag nicht beraten, sagte Dobrindt. «Da gibt es noch Beratungsbedarf unter den zuständigen Ministerien.»

Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll es im Kanzleramt unter anderem um den strittigen «Warnschuss»-Arrest für jugendliche Straftäter, um Urheberrechtsfragen, Sterbehilfe und Tarifpolitik gehen. Zudem stehen die Finanzmarktregulierung mit einem TÜV für Finanzprodukte sowie das Sorgerecht für unverheiratete Paare auf der Tagesordnung.

 
Nachricht vom 03.03.2012
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