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"Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung"
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Oberes Wiesental. Josha Frey begrüßt die Feststellung von Armin Schuster, dass in Sachen Motorradlärm "jetzt die Politik gefordert" sei. Dies hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete anlässlich eines Termins in Präg in einer Pressemitteilung mitgeteilt. "Zwar arbeitet man in der EU an einer für alle Staaten gültigen Neukonzeption der ECE-R 41, die für die Lärmregelung bei Motorrädern einschlägig ist. Es ist jedoch Aufgabe des Bundes, hier gemäß deutscher Interessen für eine Umsetzung voranzugehen", fasste Josha Frey, europapolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag, die komplizierte Sachlage vom Europarecht mit lokalen Auswirkungen kurz zusammen. Die grün-rote Landesregierung habe nun eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht, um die schwarz-gelbe Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, solange überhaupt noch auf die EU-Verordnung Einfluss genommen werden kann. Auf diese Weise hofft sie, "die bisher in der Sache wenig aktive Bundesregierung für niedrigere Lärmgrenzen bei Motorrädern und effektivere Ahndungsmöglichkeiten beim Verstoß gegen diese Auflagen zum konkreten Handeln zu zwingen", so Frey. "In Sachen Motorradlärm liegt der Ball jetzt bei Armin Schuster und der CDU-FDP- Bundesregierung. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich unser Bundestagsabgeordneter bei seinen Berliner ParteikollegInnen für die baden-württembergische Bundesratsinitiative einsetzt", macht Josha Frey die Notwendigkeit eines Handelns auf Bundesebene deutlich.

 
Nachricht vom 18.08.2012
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