Windkraft: Brief an Bad Bellingens Bürgermeister Hoffmann und Gemeinderat
Bad Bellingen (ov). „Steht Bad Bellingen zum Windkraftausbau in der Region?“ Diese Frage richtet der Verein Bürgerwindrad Blauen (BwB) an Bürgermeister Christoph Hoffmann und den Gemeinderat. Der Verein hat dem Bellinger Rathauschef und dem Gremium einen entsprechenden Brief zukommen lassen, in dem er eine Stellungnahme fordert und auch einen Beschluss des Gemeinderats – bis zum 31. März.
Kritische Äußerungen und ablehnende Beschlüsse
Der Kurort ist 2011 als eine der ersten Gemeinden dem Bürgerwindrad-Verein beigetreten. Unverständlich sind für den Verein vor diesem Hintergrund „sowohl die fortwährend kritischen Äußerungen des Bad Bellinger Bürgermeisters, als auch die ablehnenden Gemeinderatsbeschlüsse gegen Windräder am Blauen und im ganzen Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbands“. Darüber hinaus macht der Verein in dem Schreiben deutlich, „dass bei einer weiterhin ablehnenden Haltung Bad Bellingens gegenüber den satzungsmäßigen Vereinszielen des Bürgerwindrad Blauen die weitere Mitgliedschaft der Gemeinde in unserem Verein in Frage gestellt ist“.
Die Gemeinde habe sich in den vergangenen Jahren – insbesondere durch öffentliche Bekundungen ihres Bürgermeisters, aber auch durch Gemeinderatsbeschlüsse – den Vereinszielen entgegengesetzt.
Der Verein BwB äußert den Vorwurf, dass „im Verfahren des Teilflächennutzungsplans Windkraft des GVV Schliengen – Bad Bellingen nun auch mit ausdrücklicher Unterstützung ihrer Gemeinde nicht nur der Blauen, sondern auch das gesamte Verbandsgebiet von Windenergieanlagen freigehalten werden soll.“
Der Verein erinnert in diesem Zusammenhang an den Aufstellungsbeschluss des Teilflächennutzungsplans vom Juli 2012, in dem es hieß: „Die Verwaltungsgemeinschaft Schliengen – Bad Bellingen will ihren Teil zur Energiewende und insbesondere zum Ausbau der Windkraft beitragen. Hierbei soll von der (...) Steuerungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden, damit die Windkraftanlagen an planerisch sinnvollen Standorten, die mit den Planungszielen der Gemeinden vereinbar sind, errichtet werden.“ Diesem Grundsatzbeschluss würde sich der GVV nun verweigern – einzig mit der Begründung der optischen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds. Das will der Verein nicht akzeptieren und verweist auch auf eine Stellungnahme des Landratsamts Lörrach, das bei der Abwägung des Interessenkonflikts zu einem anderen Schluss gekommen sei.
„Weg für Untersuchungen frei machen“
In diesem Zusammenhang stellt der Verein auch die Frage: „Was hat sich an der Situation seit 2011 bis heute so entscheidend geändert, dass Bad Bellingen nicht mehr am damaligen Ratsbeschluss festhält, sondern eine grundlegend konträre Haltung einnimmt?“
Des Weiteren heißt es in dem Schreiben des Bürgerwindrad-Vereins: „Das Flächennutzungsplan-Verfahren des GVV zur Windkraft ist mit dem aktuellen Stand nicht abgeschlossen.“ Deshalb bittet der Verein darum, das Thema unter den im Brief genannten Aspekten erneut im Gemeinderat zu beraten. Es bestehe weiterhin die Möglichkeit, „den Weg für eingehendere Untersuchungen am Blauen freizumachen oder den Eignungsnachweis durch die ohnehin erforderlichen Gutachten von einem möglichen Investor erbringen zu lassen.
