„Der Eingriff wäre zu hart“

Von Claudia Bötsch

Einstimmig abgelehnt hat der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung, den Bereich zwischen der Ebnetstraße und der Rheinstraße zu überplanen. Ziel des Ganzen war laut Rathausspitze, „die vorhandenen Ansätze von Hotelnutzung im Sinne der Kurgemeinde planungsrechtlich zu sichern, weiter zu entwickeln und zu intensivieren“.

Bad Bellingen. Die Pläne zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Ebnetstraße“ wären auch mit einer Veränderungssperre einhergegangen.

Intention der Verwaltung war, bestehende Übernachtungsbetriebe zu erhalten und den Bereich auszubauen. Mit einer Überplanung hätte man einer fortschreitenden Umnutzung von Pensionen und Hotels in Wohnraum einen Riegel vorgeschoben.

Das Vorhaben stieß im Gremium jedoch auf breite Ablehnung. Ein zentrales Argument der Gemeinderäte war, dass sie das Vorgehen als „zu harten Eingriff“ in die Eigentumsrechte der Vermieter empfanden.

Bürgermeister Christoph Hoffmann, der als einziger bei der Abstimmung für die Pläne votierte, hatte zunächst die Bewegggründe der Gemeinde erläutert. Demnach sei der Bereich zwischen Ebnet- und Rheinstraße geprägt von Beherbergungsbetrieben und Hotels. „Dies sollte auch in Zukunft weiterhin so sein“, weshalb eine Überplanung sinnvoll sei.

Als Kurort brauche Bad Bellingen gewisse Hotelkapazitäten. Die Gemeinde habe bereits einige Betten verloren, und es drohe weiterer Verlust. Eine zentrale Rolle spiele hierbei auch der starke Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Nachfrage nach Wohnraum sei groß. Auch die Gemeinde sei stets bemüht, dem zu entsprechen. Aber es dürften nicht zu viele Betten dafür abgegeben werden.

Auch Hoffmann musste einräumen, dass die Weichenstellung aus wirtschaftlicher Sicht Richtung Wohnungen laufe. Hinter den Plänen für den Bereich „Ebnetstraße“ stehe indes auch die Idee, dass zwei, drei Grundstücke zu größeren Einheiten zusammengefasst werden könnten, die dann ökonomisch tragfähiger wären.

Das Gremium konnte er jedoch nicht überzeugen. „Ich verstehe die Bedenken in der Verwaltung“, meinte Silvia Heitz (SPD), trotzdemkönne sie dem Vorhaben nicht zustimmen. „Ich sehe es als zu harten Eingriff“, zumal der allgemein große Sanierungsstau bekannt sei. „Lieber bewohnt als Leerstand“, lautete ihr Credo.

„Für mich ist nicht schlüssig, warum die Verwaltung gerade diesen Bereich gewählt hat und nicht etwa die Von-Andlaw-Straße“, dort gebe es eine ähnliche Entwicklung. Damit zog Frank Fuchs (CDU/Unabhängige) auch die gewählte Abgrenzung mit elf Grundstücken in Zweifel und sprach den Aspekt der Gleichbehandlung an.

Man müsse sich den Realitäten stellen. „Der Trend geht in Richtung Wohnungen“, meinte der CDU-Gemeinderat. Früher hätten viele Bad Bellinger vom Fremdenverkehr gelebt, das habe sich gewandelt. Er verwies auch auf das Problem der Nachfolge: „Viele Ältere hören auf, die Jungen machen nicht mehr weiter“, führte Fuchs weiter aus. „Die Sache kommt zu spät.“ Zumal die Entwicklung in Richtung größere Hoteleinheiten gehe.

Gegen die Pläne der Verwaltung sprachen sich auch Monika Morath und Ulrich Höferlin (beide CDU) aus, die den „zu großen und harten Eingriff“ ablehnten.

Unverständnis gegenüber dem Vorstoß der Verwaltung zeigte auch Philip Dahm (Freie Wähler): „In der vergangenen Sitzung hat der Gemeinderat die Pläne für ein großes Hotelprojekt in Bamlach abgelehnt. Das passt nicht zu dem, was heute beschlossen werden soll.“ Vor diesem Hintergrund sei die Argumentation der Verwaltung, Hotelbetten für die Zukunft sichern zu wollen, für ihn nicht stringent. „Und jetzt sollen wir mit diesem Beschluss in Eigentumsrechte eingreifen? Ich bin dagegen.“

Dahm und sein Fraktionskollege Thomas Gerspacher hatten in der März-Sitzung als einzige im Gremium den Plänen von Golfplatz-Besitzer Heinz Wolters, eine Vier-Sterne-Anlage bauen zu wollen, zugestimmt.