„Die Gemeinden verlangen keine Bevorzugung“

Bad Bellingen. Nachdem das Verkehrsministerium verlautbaren ließ, den Bahnverkehr auf der Rheintalbahn ab 2030 mit einem 30 Minuten Takt bestücken zu wollen (wir berichteten gestern), und das Land als Besteller damit seine ursprüngliche Position, die es noch vor kurzem gegenüber dem Agglomerationsprogramm Basel geäußert hatte, korrigiert, äußert sich Bad Bellingens Bürgermeister Dr. Christoph Hoffmann dazu in einer Pressemitteilung.

„Wir freuen uns über die schnelle Reaktion des Ministeriums auf den gemeinsamen Brief der Bürgermeister von Weil bis Buggingen und darüber, dass damit die Tür zu Zuschüssen aus dem Agglomerationsprogramm wieder offen ist“, so Hoffmann. Überdies wünsche man sich aber, dass das Ministerium seine Position auch zum 30-Minuten- Takt ab 2016 ändere. „Hier kann die grün-rote Landesregierung etwas für Umwelt und Familien tun, die in unserem Raum dann nur noch ein Auto brauchen würden.“

In der Mitteilung des Verkehrsministers Winfried Hermann werde behauptet, die Finanzierbarkeit eines 30- Minuten-Takts ab 2016 sei nicht gegeben und die Strecke könne nicht bevorzugt werden. Dagegen wehrt sich Hoffmann: „Die Gemeinden verlangen keine Bevorzugung, sondern dass die bisherige Benachteiligung aufgehoben wird.“

Schon vor mehr als 15 Jahren habe die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg den Bedarf für einen 30-Minuten-Takt auf der Strecke Basel-Freiburg attestiert. Zudem hatte die Vorgängerregierung diesen in der Waldshuter Erklärung zugesagt. Da die Kosten eines Schienenverkehrs im 30-Minuten-Takt unbekannt seien, weil die Ausschreibung bisher nicht erfolgt sei, könnten sich die Kommunen zu einer Beteiligung überhaupt nicht äußern.

Die Schweizer SBB würde im Halbstundentakt zwischen Basel und Freiburg fahren und ein „sehr günstiges Angebot“ vorlegen, schreibt Hoffmann weiter. „Die SBB hat auf der Wiesental-Strecke bewiesen, dass ein zuverlässiger Service zu enormem Mehraufkommen an Passagieren führt.“ Auch auf der Rheintalbahn gebe es Potenzial für Zuwächse der Fahrgäste: durch das Bevölkerungswachstum und die Umsteiger, die den Stundentakt als ungenügend empfinden. Hinzu komme, dass in den Arbeitsplatzzentren Freiburg und Basel wenig Parkraum zur Verfügung stehe.

„Wir haben unsere Berechnungen für den Zuwachs dem Ministerium vorgelegt, sind dort aber nicht auf Gehör gestoßen. Die Gemeinden wurden von den weiteren Verhandlungen ausgeschlossen, insofern herrscht keine Transparenz darüber, was das Ministerium genau an Fahrplänen für die Zeit ab 2016 vorsieht“, moniert Hoffmann.

Die Ansicht im Ministerium, dass es sich bei den Planungen für den Stundentakt um eine gemeinsame Position von Landkreis, Regionalverband und Land handele, sei zumindest merkwürdig, denn die Gemeinden seien außen vor gelassen worden. Außerdem weist Hoffmann darauf hin, dass der Kreistag am 26. November eine Resolution beschlossen hat, „die zum wiederholten Male den 30-Minuten-Takt fordert“ (wir berichteten).