Umfangreiches Investitionspaket

Von Claudia Bötsch

Auf eine „riesige Investitionsliste“ und einen „sehr soliden Haushalt 2017“ verwies Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter bei der Vorstellung des Zahlenwerks im Gemeinderat. Auf die Bürger kommen – abgesehen von einer Erhöhung bei den Bestattungsgebühren – keine zusätzlichen Belastungen zu. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt indes leicht auf knapp 3,8 Millionen Euro.

Bad Bellingen. Das Volumen des Verwaltungshaushalts – aus ihm werden die fortdauernden Kern- und Pflichtausgaben der Gemeinde finanziert – erhöht sich in diesem Jahr auf rund 11,5 Millionen Euro. Das Volumen des Vermögenshaushalts – aus ihm werden die Investitionen getätigt – steigt ebenfalls auf gut 6,3 Millionen Euro.

Bürgermeister Christoph Hoffmann sprach von einem „erneut ambitionierten Haushalt“ mit zahlreichen Projekten. Auf viele davon war er bereits beim Neujahrsempfang eingegangen (wir berichteten).

Die Steuereinnahmen der Gemeinde sprudeln weiter. Die Gemeinde rechnet mit einer Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,3 Millionen Euro – der Pflichtüberschuss liegt bei 350 000 Euro. Der Ansatz bei der Gewerbesteuer liegt bei 1,2 Millionen Euro – und damit um 350 000 Euro höher als im Vorjahr. Die Zahl war allerdings auch deutlich übertroffen worden und liegt laut aktuellem Jahresabschluss bei knapp 1,4 Millionen Euro.

Spiegelhalter freute sich über eine „insgesamt sehr stabile Finanzausstattung“. Die Belastungen hielten sich sehr in Grenzen, abgesehen von steigenden Personalkosten (plus 223 000 Euro), die vor allem auch auf den Bereich der Kinderbetreuung zurückzuführen seien. Die Gruppe der Erzieher stellt mittlerweile rund 40 Prozent der Gesamtbelegschaft.

Angesichts des umfangreichen Investitionspakets kommt die Gemeinde dennoch nicht um einen Griff in den Sparstrumpf und eine Neuverschuldung herum. Geplant ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1,17 Millionen Euro. Außerdem ist eine Neuverschuldung von einer halben Million Euro vorgesehen für die Erweiterung der Grundschule in Rheinweiler. Bei einer Schuldentilgung von 350 000 Euro steigt der Schuldenstand voraussichtlich von rund 3,6 Millionen Euro (aktueller Jahresabschluss 2016) auf rund 3,78 Millionen Euro zum Ende des Jahres.

Doris Heitz (CDU) dankte im Namen ihrer Fraktion dem Rechnungsamtsleiter für die „sehr gute Aufbereitung“ des Zahlenwerks. Ihr Dank galt vor allem auch Bürgermeister Hoffmann für dessen „unermüdlichen Einsatz für unsere Gemeinde“, sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung. Sie wünschte sich auch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat. Zu bedenken gelte es, dass jede Investition auch Folgekosten nach sich ziehe, was jedes Mal geprüft und abgewogen werden müsse, meinte Heitz. Jede Maßnahme verlange auch ein hohes Maß an Weitsicht, machte die Gemeinderätin deutlich.

Kritik äußerte sie an der „überbordenden Bürokratie“, mit der Gemeinden immer mehr zu kämpfen hätten.

Der Gemeinderat hat dem Haushalt und der entsprechenden Satzung einmütig zugestimmt.