Wolters hält an Golfhotel-Plänen fest

Von Claudia Bötsch

Heinz Wolters lässt nicht locker: Um sein Hotelprojekt doch noch irgendwie durchzusetzen, hat er jetzt eine Beschwerde bei der Rechtsaufsichtsbehörde gegen Bürgermeister Christoph Hoffmann angestrengt.

Bad Bellingen-Bamlach. „Es hatte sich genug angesammelt, um diesen Schritt zu gehen“, erläuterte der Betreiber des Drei-Thermen-Golfresorts in einem Schreiben an die 2000 Mitglieder des Golfclubs. Wolters wollte diese zeitnah über die Beschwerde informieren, denn es werde „höchstwahrscheinlich mit einer Menge Schmutz geworfen“, wie es in dem Infoschreiben heißt.

Im März war Wolters erneut mit seinen Plänen für ein Golf- und Wellness-Hotel im Gemeinderat gescheitert. Auch mit dem überarbeiteten Konzept für eine Vier-Sterne-Plus-Anlage mit 140 Betten, die sich auch an Tagungsgäste richtet, hatte er das Gremium nicht überzeugen können (wir berichteten). Lediglich zwei Gemeinderäte wollten dem Vorhaben, das schräg gegenüber dem Bamlacher Clubhaus verwirklicht werden soll, grünes Licht geben.

Nachdem Wolters auf kommunalpolitischer Ebene wiederholt gescheitert ist und sein Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Hotel in den vergangenen Jahren mehrfach abgelehnt wurde, will er jetzt über den juristischen Weg sein Projekt durchsetzen. „Ich lasse nicht locker“, betonte er im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das Baurecht ist auf meiner Seite.“ Das Hotel sei auf der Fläche zulässig.

Wolters’ Vorwurf an die Gemeindeverwaltung lautet: Im Jahr 2004 habe er die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Sonderfläche „Golfhotel B 15“ von der Gemeinde und zwei Bürgern gekauft. Für das 16 000 Quadratmeter große Grundstück habe er rund eine halbe Million Euro bezahlt „und keine 20 000 Euro, wie es bei Grünland im Grünzug angemessen gewesen wäre“. Unter Hoffmanns Amtsvorgänger Kurpjuweit habe der Gemeinderat für diese Fläche auch einen Bebauungsplan aufgestellt. Damals habe er die Unterstützung des Gemeinderats gehabt. Heute fühle er sich „veräppelt“.

Unverständlich sei für ihn die Ablehnung auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde andererseits selbst den Bedarf sehe. „Wir brauchen ein Hotel für Bad Bellingen“, hatte Hoffmann nur wenige Tage nach der Ablehnung des Golfhotels wieder kundgetan. Die Gemeinde ist schon geraume Zeit bestrebt, ein Vier-Sterne-Hotel auf einem Grundstück an der Therme zu realisieren.

„Hoffmann kann kein Tourismus“, übte Wolters in diesem Zusammenhang harsche Kritik. Er habe den „Kurort kaputt gemacht“ und das Kur- zu einem „Industriegebiet mit angegliederter Therme“ entwickelt, meinte er gegenüber unserer Zeitung.

Die Prüfung der Rechtsaufsichtsbeschwerde laufe, bestätigte Michael Laßmann vom Lörracher Landratsamt auf Nachfrage unserer Zeitung. Er leitet das Dezernat Recht, Ordnung und Gesundheit. Geprüft werde, ob die Rechtsaufsichtsbehörde tätig werden und aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen muss. Beispielsweise könnte die Entscheidung des Gemeinderats beanstandet werden, keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Bislang sehe er jedoch keinen Anhaltspunkt für rechtswidriges Verhalten von Seiten der Gemeinde, macht Laßmann deutlich. Er geht davon aus, die Prüfung innerhalb der nächsten zwei Wochen abschließen zu können.

Es sei für einen Bürger generell sehr schwierig, eine Planung durchzusetzen, so Laßmann, der auf die Planungshoheit der Gemeinde verweist. Die städtebauliche Gestaltung liege im Ermessen des Gemeinderats. „Es gibt keinen Individualanspruch auf einen Bebauungsplan.“

Aufgeben kommt für Wolters indes nicht in die Tüte: „Ich habe mein Leben darauf ausgerichtet.“ Zudem habe er viel Geld in die Planung investiert. Er sehe nicht ein, das Projekt zu begraben, nur weil der Bürgermeister es nicht wolle.

Wolters will auch bei den Bamlacher Bürgern nochmals für sein Anliegen werben – die nächsten Tage will er Info-Material bei allen Haushalten einwerfen, unter anderem ein Prospekt des geplanten Hotels.