Großer Rat: Basler Parlament genehmigt ÖV-Programm / Kritik am baselländischen Sparprogramm
Der baselstädtische Große Rat hat gestern das ÖV-Programm 2018 bis 2021 gutgeheißen. Als politische Leitplanke enthält dieses keine Entscheidungen über konkrete Projekte oder Finanzen. Der Rat nutzte die Debatte für Positionsbezüge und Wünsche.
Basel (sda). In ihrem ÖV-Programm legt die Regierung alle vier Jahre die Grundzüge des Angebots und der Infrastrukurplanung dar. Enthalten sind diesmal auch die im Bau befindliche 3er-Tramverlängung nach Saint-Louis und neu eingeführte Buslinien zu Roche und zur Erlenmatt. Bevor es das ÖV-Programm ohne Gegenstimme akzeptierte, erörterte das Parlament kontroverse Punkte. So hagelte es mehr oder weniger harsche Kritik am Nachbarn Baselland, wo ohne Vorabsprache Ausdünnungen im stadtnahen Busverkehr vorgeschlagen worden waren. Dies monierte etwa die SP, aber auch Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Das Grüne Bündnis prangerte derweil das ÖV-Programm des Stadtkantons als arg „mutlos“ und visionsarm an: Dabei verlange der angenommene Gegenvorschlag zur Städteinitiative eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, wozu die Verwaltung viel stärker vorwärts machen müsste mit ÖV-Ausbau. Etwas milder hatte die SP Ähnliches eingewandt.
Die LDP wies auf einen erheblichen Ausbaubedarf bei der Tram-Infrastruktur hin, der mehr Platz im Programm verdient hätte. Von links wie rechts hätten sich einige Politiker zudem mehr Aussagen zum S-Bahn-„Herzstück“ gewünscht. Die SVP vermisste längerfristige Ausblicke. Wessels wies den Vorwurf der Mutlosigkeit zurück: Infrastrukturentwicklung sei nun mal „nichts für ungeduldige Menschen“. Für einen besseren ÖV in der Region sei primär das „Rückgrat“ zu stärken, die S-Bahn. Zudem seien rundum viele Zulaufstrecken der Bahn im Ausbau oder Planung.
Das ÖV-Programm enthält keine direkten finanziellen Entscheidungen; das ÖV-Globalbudget wird separat beschlossen. Laut Regierung steigt der Aufwand für den öffentlichen Verkehr mit dem skizzierten Angebotsausbau um rund 4,5 Millionen Franken im Jahr. Derzeit speist der Kanton Basel-Stadt das ÖV-Globalbudget mit rund 90 Millionen Franken.
