Basel (sda). Die Basler Regierung will den Staatshaushalt in den Jahren
Basel (sda). Die Basler Regierung will den Staatshaushalt in den Jahren 2016 und 2017 um je rund 65 Millionen Franken entlasten. Mit dem Sparpaket soll ein strukturelles Defizit verhindert werden, wie die Exekutive gestern mitteilte. Wo konkret gespart werden soll, ist allerdings noch offen.
Der Regierungsrat hat zwar bereits eine Aufgabenüberprüfung durchgeführt und konkrete Maßnahmen identifiziert. Die Öffentlichkeit soll darüber aber erst Ende Januar 2015 informiert werden, wie es heißt. Bis es so weit ist, müssen die Departemente nun die Details ausarbeiten und abklären, ob sich die Maßnahmen überhaupt umsetzen lassen.
Zudem müssen mit möglichen direkt Betroffenen vertrauliche Gespräche geführt werden. Laut Regierung können die Sparmaßnahmen auch zu einer Leistungsreduzierung oder zu einer Kostenverlagerung führen. Einzelne Maßnahmen erfordern auch eine Gesetzesänderung.
Nach Auskunft von Finanzdirektorin Eva Herzog sind vom geplanten Entlastungspaket sämtliche Departemente betroffen. Es sei auch mit einem Abbau von Stellen zu rechnen; in welchem Ausmaß, ließ die Finanzdirektorin jedoch offen. Entlassungen dürfte es jedoch ihren Angaben zufolge kaum geben.
