Basel Bessere Mobilität ermöglichen

Die Oberbadische
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Infrastruktur : Nationalstraßen- und Agglomerationsfonds soll Schweizer Straßen fit für die Zukunft machen

Mit dem Nationalstraßen- und Agglomerationsfonds (NAF) wollen Schweizer Parlament und Bundesrat die Finanzierung von Straßen und Autobahnen langfristig sichern. Der Fonds soll in der Verfassung verankert werden und hat auch Auswirkungen auf den trinationalen Ballungsraum Basel.

Von Michael Werndorff

Basel. Der Verkehr in der Schweiz hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen, allein auf den Nationalstraßen hat er sich seit 1990 verdoppelt, warb die Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard im Dezember für den umstrittenen NAF. Mit diesem soll das Schweizer Verkehrsnetz gestärkt und fit für die weiterhin wachsenden Verkehrsströme gemacht werden. Am Sonntag, 12. Februar, ist das Stimmvolk gefragt, ob der NAF, der den im Jahr 2008 in Kraft getretenen Infrastrukturfonds ablöst, eingerichtet werden kann.

Die Vorlage: Die NAF-Vorlage soll die Grundlage schaffen, um die Beseitigung von Engpässen langfristig zu finanzieren und so Staus zu vermeiden, wobei der Ausbau schrittweise erfolgen soll. Für die erste Etappe bis 2030 steht die Investition von 6,5 Milliarden Franken im Raum. Zusätzliche Projekte bis 2040 sind schweizweit mit 7,4 Milliarden Franken veranschlagt.

Neben der Beseitigung von Engpässen sollen im Rahmen des NAF 400 Kilometer kantonaler Straßen neu ins Nationalstraßennetz aufgenommen werden, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) informiert. Damit können mittelgroße Städte sowie die Berg- und Randregionen besser angebunden werden, geht aus dem Konzept hervor. Mit der Einrichtung des NAF wird die Straße künftig gleich behandelt wie die Schiene, die mit dem Fonds zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) finanziert wird. Aber auch die Agglomerationsprogramme von Kantonen, Städten und Gemeinden sollen laut Initiatoren von den Geldmitteln aus Bundesbern profitieren. Hierfür stehen 390 Millionen Franken zur Verfügung.

Finanzierung: Bisherige Finanzierungsströme wurden aus Erträgen des Mineralölsteuerzuschlags sowie aus der Autobahnvignette gespeist. Zu den neuen Quellen gehören die Erträge aus der Automobilsteuer und zehn Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese beiden Beträge ergeben jährlich rund 650 Millionen Franken. Flossen diese bisher in die Bundeskasse, sollen sie nunmehr zweckgebunden in den NAF fließen.

Zudem sollen ab 2020 auch Elektroautos und andere Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik mit einer Abgabe zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Überdies müssen sich die Kantone ab 2020 mit 60 Millionen Franken pro Jahr am Fonds beteiligen. Insgesamt sollen so rund drei Milliarden in den NAF fließen.

Auswirkungen auf das Dreiland: Laut NAF werden in der Region mehrere Straßen zu Nationalstraßen hochgestuft, betroffen von den Veränderungen wären die A22 zwischen Pratteln und Sissach (neun Kilometer) sowie die A18 zwischen Basel und Delémont (36 Kilometer). Darüber hinaus kann bei einer Annahme des NAF die Entlastung der Basler Osttangente samt Rheintunnel vom Fonds profitieren. Die kostspieligen Maßnahmen bei Aus- und Neubau würden dann zur Bundesaufgabe werden.

Was das Agglomerationsprogramm angeht, sind ebenfalls zahlreiche Projekte zur Landschafts-, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung betroffen, das in der dritten Generation ein Gesamtinvestitionsvolumen von 2,4 Milliarden Franken umfasst. Davon entfallen 600 Millionen Franken auf den naheliegenden Realisierungszeitraum 2019 bis 2022. Weitere 560 Millionen Franken sind für den Umsetzungszeitraum 2023 bis 2026 vorgesehen.

Im ersten Umsetzungshorizont sind unter anderem vier Tram-Projekte beantragt. Darunter befindet sich der Plan, eine Verbindung zwischen Klybeck und Kleinhüningen sowie die Verlängerung der Tramlinie 8 in Weil am Rhein bis Läublinpark einzurichten. Zu den Prioritätsprojekten gehören außerdem Straßenbaumaßnahmen sowie Investitionen in Drehscheiben des Öffentlichen Nahverkehrs und in Busbahnhöfe in Lörrach, Bottmingen und im Schweizerischen Rheinfelden. Zudem sieht das Programm Maßnahmen für Fußgänger und Fahrradfahrer in Höhe von 100 Millionen Franken vor und nicht zuletzt das „Herzstück“, die unterirdische S-Bahn-Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof.

Befürworter und Kritiker: Zu den Befürwortern gehören bürgerliche Parteien, die Straßenverbände, aber auch der Verband öffentlicher Verkehr. Ebenso steht der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels hinter dem Fond, genauso wie die Handelskammer beider Basel, die mit dem NAF eine Stärkung des Verkehrsnetzes ewartet.

SP und Grüne haben indes eine Nein-Parole gefasst. Kritik an den Zusatzabgaben und am Griff in die Bundeskasse formuliert die Linke. Negativ äußert sich auch die Sektion beider Basel des Verkehrsclubs Schweiz (VCS). „Der NAF widerspricht den Umwelt- und Klimazielen der Schweiz. Er reserviert viel zu viel zusätzliches Geld für das unverträglichste Verkehrsmittel (das Auto) und greift viel zu tief in die Bundeskasse“, verweist der VCS auf eine „Straßenbau-Offensive mit einem massiven Aus- und Neubau von Autobahnen“.

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