Basel Bundesgeld soll ins „Herzstück“ fließen

Die Oberbadische
Politiker diskutieren aktuelle Themen und stellen sich Fragen von Schülern. Foto: Michael Werndorff Foto: Die Oberbadische

Große Differenzen bei Infrastrukturprojekten und Masseneinwanderungsinitiative

Von Michael Werndorff

Basel. Drei stark diskutierte Themen standen gestern im Mittelpunkt einer Politdiskussion am Gymnasium am Münsterplatz: Das Projekt Herzstück Regio-S-Bahn, die Energiestrategie des Bundes sowie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sechs Politiker, davon vier amtierende Nationalräte, haben ihre Positionen dargelegt, die Schülern als Diskussionsgrundlage dienen sollten.

Herzstück: Dass die in Basel geplante Durchmesserlinie, die unterirdische Verbindung vom Badischen Bahnhof mit Bahnhof SBB, nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe stößt, verdeutlichte Basler LDP-Großrat André Auderset: „Andere Projekte, die viel wichtiger sind, zum Beispiel der Autobahntunnel unter dem Rhein, müssen prioritär eingestuft werden.“ Zudem solle laut Auderset mehr Wert auf Effektivität gelegt und dafür Bürokratie abgebaut werden. In anderen Ländern würden derartige Großprojekte wesentlich schneller in die Realität umgesetzt, bemängelte er. Einig waren sich indes die Nationalräte Sebastian Frehner (SVP), Markus Lehmann (CVP), Silvia Schenker (SP) und Daniel Stolz (FDP), dass Pendler schneller ans Ziel kommen und die Innenstadt deutlich entlastet werde. „Es wird seit Jahren diskutiert, geschehen ist allerdings nichts“, kritisierte Lehmann die Basler Regierung. Man sei Jahre zurück, erklärte Mirjam Ballmer (Grünes Bündnis) mit Blick auf Zürich. Dort wurden bereits mehrere Durchmesserlinien realisiert. Einigkeit zu demonstrieren, ist eine wesentliche Voraussetzung, um die nötigen Gelder von der Schweizer Bundesregierung zu erhalten, lautete eine Botschaft der Politiker.

Energiestrategie: Ob jetzt der Atomausstieg kommt, soll sich in der kommenden Legislaturperiode entscheiden, erklärte Schenker, allerdings muss dem Volk erklärt werden, wie die entstehenden Energielücken geschlossen werden kann. Dass ein vernünftiger Mix aus AKW und Wasserkraft die Lösung des Problems darstellt, betonte Auderset. „Strom aus Windkraft kann jedenfalls keinen substanziellen Beitrag zur Energiewende leisten“, sagte er mit Blick auf die deutsche Energiewende. Als Herausforderung kann sich zudem der freie Strommarkt in Europa entpuppen. „Unternehmen werden nämlich dort ihren Strom kaufen, wo er am günstigsten ist“, machte Lehmann aufmerksam. Seitens der Schüler wurde das ungelöste Problem der Lagerung strahlender Altlasten thematisiert. Eine Antwort darauf könne nur der baldige Ausstieg sein, gab Schenker als Antwort.

Einwanderung: Das Nein der Schweiz zum EWR-Beitritt im Dezember 1992 habe nicht zu den vom Bundesrat propagierten negativen Folgen geführt. „Im Gegenteil, uns geht es sehr gut, sogar viel besser“, sagte Auderset. Die Gefahr, die Bilateralen aufs Spiel zu setzen, sahen indes andere Podiumsteilnehmer. Dass der Ball nun nicht im Parlament liegt, sondern beim Bundesrat, betonte Schenker und erklärte, dass man bei der Umsetzung vor einer unmöglichen Aufgabe stehe. Denn die EU will das Kernelement, die Personenfreizügigkeit, nicht neu verhandeln. Viel wahrscheinlicher sei eine neue Abstimmung, denn das Verhältnis zur EU dürfe keinen Schaden nehmen. Für Korrekturen bei der Migration sprach sich Stolz aus, einen Arbeitsplatzverlust müsse man aber im Zuge der Umsetzung verhindern.

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