Basel Der Gang nach Bern

Die Oberbadische

Der Trägerverein Agglo Basel reicht die dritte Generation des Agglomerationsprogramms beim Bund ein

Eine Delegation der Trägerschaft Agglo Basel hat das dritte Agglomerationsprogramm abgegeben. Dafür reisten gestern Vertreter der deutschen, französischen und Schweizer Projektbeteiligten von Basel nach Bern, um die 2000 Seiten starken Konzeptpapiere dem Bund zu überreichen.

Basel/Bern. Dieser entscheidet jedoch nicht als einziger über die Finanzierung des neuen Konzepts zur Landschafts-, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. „Eine weitere Hürde ist die Volksabstimmung über den Nationalstraßen- und Agglomerat-ionsverkehrs-Fonds (NAF) am 12. Februar, die über die endgültige Finanzierung der Schweizer Agglomerationsprogramme abstimmt“, erklärte Hans-Peter Wessels, Baudirektor und Regierungsrat Basel-Stadt.

Er übergab das Konzept gemeinsam mit der Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro sowie Jean-Marie Zoellé, Vize-Präsident der Communauté d’Agglomeration des Trois Frontières (CA3F) dem Vize-Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung und Agglomeration (ARE), Ulrich Seewer. „Wir sind auf eine umfassende Beteiligung des Bundes angewiesen. Darum ist dies für uns ein wichtiger Tag“, erklärte Pegoraro während der Zugfahrt nach Bern vor den anwesenden Pressevertretern.

2,4 Milliarden Franken für Verkehr und Siedlung

Das Agglomerationsprogramm umfasst ein Projektportfolio mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,4 Milliarden Franken. Davon entfallen 600 Millionen Franken auf den naheliegenden Realisierungszeitraum 2019 bis 2022. Weitere 560 Millionen Franken sind für den Umsetzungszeitraum 2023 bis 2026 vorgesehen. Im ersten Umsetzungshorizont sind unter anderem vier Tram-Projekte beantragt. Darunter befindet sich der Plan eine Tramverbindung zwischen Klybeck und Kleinhüningen sowie die Verlängerung der Tramlinie 8 in Weil am Rhein bis Läublinpark einzurichten.

Zu den Prioritätsprojekten gehören außerdem Straßenbaumaßnahmen sowie Investitionen in Drehscheiben des Öffentlichen Nahverkehrs und in Busbahnhöfe in Lörrach, Bottmingen, und im Schweizerischen Rheinfelden.

Neue Dimension der Zusammenarbeit

Weitere wichtige Vorhaben sind der Vollanschluss Aesch sowie der Zubringer Dornach/Aesch an die A18. Zudem sieht das Programm Maßnahmen für Fußgänger und Fahrradfahrer in Höhe von 100 Millionen Franken vor. „Wir haben mit der dritten Generation des Agglomerationsprogramms eine neue Dimension erreicht“, freute sich Karl-Heinz Hoffmann, Verbandsleiter des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee über die weitreichenden Abstimmungsprozesse zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz.

Für diesen Erfolg sprechen auch bereits realisierte Projekte der ersten und zweiten Generation des Programmes wie die Tramverlängerung der Linie 8, die Hauptstraße zwischen Pratteln und Liestal oder die Verlängerung der Tram 3 nach Saint-Louis.

Hinsichtlich der Umsetzung aller 300 Vorhaben zeigte sich Wessels zuversichtlich: „Natürlich können nicht alle Projekte realisiert werden, aber ich bin sicher, dass wir für die meisten Projekte eine Finanzierung finden.“ Abhängig ist dies auch davon, wie der Bund entscheidet.

Denn das Programm enthält auch langfristig geplante Maßnahmen, die zunächst im Rahmen anderer übergeordneter Projekte finanziert werden sollen. Darunter fällt unter anderem das „Herzstück“, die unterirdische S-Bahn-Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof.

Sonya Baron, Landratsamt Lörrach

„Ohne weiteres kann niemand eine Bahnschiene hier verlegen. Egal von welcher Seite Fäden gezogen werden, die Auswirkungen sind in der gesamten Region zu spüren. Doch alle Akteure mit einzubinden, ist nicht immer einfach, was uns aber gelungen ist.“

Jean-Marie Zoellé, CA3F

„Für uns ist das Thema Mobilität im Zusammenhang mit der Agglomeration sehr wichtig. Gerade die Planung von Verkehrsanbindungen zum Beispiel zum EuroAirport spielen eine große Rolle, aber auch der Bau von Velo-Pisten. Diese verschiedenen Strukturen zu integrieren, hilft uns.“

Karl-Heinz Hoffmann, Verband Hochrhein-Bodensee

„Es geht nicht darum, einzelne Interessen von Kommunen durchzusetzen, sondern sich gemeinsam über Entwicklung und Finanzierung der trinationalen Region zu verständigen. Das Agglomerationsprogramm ist ein ständiges Geben und Nehmen.“

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