Basel-Stadt schafft 78 Haftplätze an der Grenze zu Weil / Gefängnisse „proppenvoll“
Basel (sda). Der Kanton Basel-Stadt will den akuten Mangel an Haftplätzen mit einem neuen Gefängnis beheben. Realisiert werden soll es bis 2019 beim bestehenden Ausschaffungsgefängnis Bässlergut nahe der Grenze zu Weil am Rhein.
Im Erweiterungsbau sollen bis zu 78 Häftlinge untergebracht werden. Die Kosten für das gestern den Medien vorgestellte Projekt Bässlergut II sind mit 40,2 Millionen Franken veranschlagt. Weil davon der Bund voraussichtlich neun Millionen übernimmt, entfallen auf Basel-Stadt noch 31,2 Millionen Franken. Über den Kredit muss der Große Rat befinden.
Die Bauarbeiten sollen Ende nächsten Jahres in Angriff genommen werden. Regierungsrat Baschi Dürr bezeichnete den Erweiterungsbau für einen korrekten Strafvollzug als „zwingend“. Heute seien die Basler Gefängnisse „proppenvoll“, sagte der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements vor den Medien.
Für den Vollzug von Kurzstrafen bis zu sechs Monaten verfügt der Kanton Basel-Stadt derzeit nur über 15 ordentliche Haftplätze im Untersuchungsgefängnis Waaghof. Weitere 70 Plätze befinden sich in zumeist befristeten Provisorien, und manche entsprechen nur knapp den gesetzlichen Vorgaben, wie Dürr sagte. Allein 43 dieser provisorischen Haftplätze befinden sich dank einer Sonderbewilligung des Bundes im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Dieses soll nach dem Bezug des Erweiterungsbaus wieder voll seinem ursprünglichen Zweck dienen.
Im fünfgeschossigen Neubau sollen sechs Stationen zu je zwölf Zellen entstehen, die je über einen Spazierhof respektive -balkon verfügen. Weil sechs Zellen doppelt belegt werden, entstehen insgesamt 78 Haftplätze für kurze Freiheitsstrafen. Für längere Strafen betreibt Basel-Stadt gemeinsam mit dem Kanton Zug die Strafanstalt Bostadel.
Wie in der ganzen Schweiz, ist auch in Basel-Stadt die Auslastung der Gefängnisse markant gestiegen. 2013 gab es landesweit zum ersten Mal mehr Insassen als Haftplätze. Und auch in Basel sprechen die zuständigen Behörden von einem Belegungsnotstand.
In Basel-Stadt bestehen laut Regierungsrat Dürr Engpässe schon seit der Schließung der Strafanstalt Schällemätteli 2004. In den vergangenen Jahren spitzte sich die Lage jedoch zu. Hauptgrund sei die schärfere Sanktionspraxis von Staatsanwaltschaft und Gerichten, hieß es bei der Medienkonferenz. Auch die Umwandlung von Geld- in Haftstrafen lässt den Platz in den Gefängnissen knapper werden.
Zwischen 2009 und 2014 stieg die Zahl der Vollzugsaufträge in Basel-Stadt von 407 auf 1989 an. Im Stadtkanton machte 2014 der Anteil unbedingter Freiheitsstraffen 16,2 Prozent aus. Landesweit mussten dagegen nur 9,9 Prozent der Verurteilten ins Gefängnis.
