GrenzgängerBei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative könnten Kontingente Realität werden
Wirtschaft und Politik sollen gemeinsam arbeiten, um eine Lösung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu finden und die direkte Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken. So lautete die Botschaft von Gastreferentin Simonetta Sommaruga im Rahmen der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel.
Von Michael Werndorff
Regio. Rund 600 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Diplomatie erwarteten am Montagabend im Congress Center der Basler Messe Lösungsvorschläge auf Fragen rund um das Thema Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Doch die Bundesrätin und derzeitige Vorsitzende des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements konnte weder einfache Antworten liefern noch positive Neuigkeiten vermelden. Vielmehr sprach Sommaruga von intensiven Konsultationsrunden mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der besonderen Situation im Dreiland. In dieser spielen die Grenzgänger eine wichtige Rolle für die Wirtschaft der Nordwestschweiz, sagte die Gastrednerin. „Die Nähe zu den europäischen Nachbarn ist Normalität und prägt den Alltag.“
Symbol für jene Verflechtung sei unter anderem der EuroAirport und die Tatsache, dass zahlreiche Schweizer Landwirte Felder jenseits der Landesgrenze bewirtschafteten, erläuterte Sommaruga. Wie bereits Gastreferent Günter Verheugen vergangenes Jahr betonte, erklärte die SP-Bundesrätin, dass für die Schweiz vor dem Hintergrund der bilateralen Verträge und dem Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union viel auf dem Spiel stehe. „Wir befinden uns in einer schwierigen Ausgangslage und haben wenig Verhandlungsspielraum“, verwies die Politikerin auf das sich schließende Zeitfenster und den Vorschlag des Bundesrates, die MEI mit einer einseitigen Schutzklausel (Kontingentlösung für EU-Bürger) umzusetzen, falls es mit der EU keine Verhandlungslösung geben sollte. „Der Bundesrat bevorzugt aber immer noch eine einvernehmliche Lösung“, betonte Sommaruga, die jedoch „keinen falschen Optimismus“ verbreiten wollte.
Die Wirtschaft lebt von Grenzgängern
„Eine Lösung ist nämlich immer noch nicht in Sicht“, gab sie zu bedenken. Zwar sei die einseitige Schutzklausel in juristischer Hinsicht verfassungskonform, für die Wirtschaft bedeute das aber eine weitere Verunsicherung, so Sommaruga. Auf Nachfrage von Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer beider Basel, erklärte die Politikerin, dass der Bundesrat Kontingente festlegen müsse, sollten die Verträge mit der EU nicht neu ausgehandelt werden können. Mögliche Optionen, das Szenario zu verhindern, wollte Sommaruga aufgrund der laufenden Verhandlungen indes nicht thematisieren. Anders als in übrigen Grenzregionen der Schweiz lebe die hiesige Wirtschaft von den Grenzgängern aus Deutschland und Frankreich, wie Staehelin unterstrich. „Der Bundesrat ist sich dieser Situation bewusst“, erwiderte Sommaruga. Komme die Schutzklausel zum Tragen, müssten aber auch EU-Grenzgänger unter die Regel fallen. Es wäre schlecht für den Standort Basel, wenn zum Beispiel die Familien hochqualifizierter Arbeitnehmer nicht nachziehen dürften, veranschaulichte sie die Folgen einer solchen Entscheidung. „Die Schweiz wird bald ihr Verhältnis zur Europäischen Union klären müssen“, blickte Sommaruga auch in die Vergangenheit der Alpenrepublik: Die Schweizer Geschichte sei immer eine der geschickten Bündnisse gewesen, und jetzt seien konstruktive Kräfte gefragt, die sich am Dialog beteiligen, sprach sie die Wirtschaftsvertreter an. Es sei auch an ihnen, sich am Dialog mit der Politik zu beteiligen und gemeinsam eine Lösung herbeizuführen. „Bisher haben wir immer gute Lösungen für unser Land gefunden“, sagte sie abschließend.
