Einkaufstouristen zur Kasse bitten

Von Adrian Steineck

Geht es nach Peter Hegglin, einem Mitglied des Eidgenössischen Ständerats, sollen Einkaufstouristen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. In der Sitzung am Dienstag regte Hegglin an, auf Einkäufe in der Schweiz und im nicht-schweizerischen Ausland eine Mehrwertsteuer zu erheben – eine Idee, die in Deutschland auf wenig Gegenliebe stößt.

Regio. In Grenzstädten wie Weil am Rhein, Rheinfelden oder Lörrach gehören Einkaufstouristen, die sich bei der Einreise in die Schweiz die Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen, spätestens seit der Abschaffung des Mindestkurses und der damit verbundenen Stärkung des Frankens zum gewohnten Bild. Was zum einen für die Zöllner viel Arbeit bedeutet, ist zum anderen ungünstig für Schweizer Einzelhändler, denen durch den Einkauf in Deutschland Kundenpotenzial verloren geht.

Regelmäßig diskutiert wird etwa die Einführung einer Bagatellgrenze, also eines Mindestbetrags, unter dem sich Schweizer Kunden die Mehrwertsteuer nicht zurückerstatten lassen können. In der Sitzung des Ständerats am Dienstag wurde nun die Forderung laut, die Mehrwertsteuer beim Einkauf in Deutschland nicht mehr wie bisher an der Schweizer Grenze zurückzuerstatten.

Stattdessen gab es den Vorschlag, dem Nachbarland – also Deutschland – eine „von Einkaufserhebungen abgeleitete Summe zu überweisen“, wie es Ständerat Hegglin formulierte. Alternativ könne die in Deutschland oder Frankreich geltende Mehrwertsteuer mit der Schweizer Mehrwertsteuer aufgerechnet und die Differenz zurückerstattet werden.

Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee stößt die Forderung auf Kritik. „Der Vorschlag bedeutet, dass das Einkaufen in Deutschland teurer wird. Der Preis ist aber das Hauptargument, weshalb in Grenzstädten eingekauft wird“, teilt Bertram Paganini, Leiter Unternehmensförderung bei der IHK, auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Bei etwa 1,7 Milliarden Euro Umsatz aus der Schweiz und etwa 700 000 Quadratmetern Verkaufsfläche, die in unterschiedlicher Intensität schweizbeeinflusst seien, könne von einer hohen wirtschaftlichen Bedeutung des Einkaufstourismus gesprochen werden.

Der Ständerat entschied am Dienstag einstimmig, die Forderung von seiner Wirtschaftskommission prüfen zu lassen.

Der Ständerat ist die kleine Kammer des schweizerischen Parlaments. Er besteht aus 46 Mitgliedern, je eines für die „Halbkantone“ wie Basel-Stadt und Baselland, und je zwei für die übrigen Kantone. Beschlüsse des Ständerats sind nur gültig, wenn sie auch vom Nationalrat, der zweiten Kammer des Parlaments, abgesegnet werden.