Einstimmige Resolution gegen die französischen Steuerpläne für den EuroAirport
St. Louis (lu). Der Euro-Airport (EAP) Basel/Mulhouse/Freiburg ist weiter im Steigflug und gilt mit seinen 6000 Arbeitsplätzen und rund 6,4 Millionen Passagieren (hochgerechnet auf Ende 2014) als absoluter Wirtschaftsfaktor in der Region und im Dreiland. Aktuell brauen sich jedoch dunkle Wolken über dem binational betriebenen Flughafen zusammen. Es geht ums Geld, konkret um Steuern.
Frankreich möchte, dass auch im Schweizer Sektor französisches Steuerrecht gilt, und hat gar angedroht, dies ab Januar 2015 anzuwenden, sollte es bis 15. Oktober nicht zu einer Einigung kommen. Auch eine zusätzliche Flugsteuer von etwas mehr als fünf Euro pro Flug steht noch im Raum, wurde aber nach Protesten zunächst ausgesetzt (wir berichteten).
Besorgt über die Lage zeigt sich daher auch der Districtrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB). Mit einer einstimmig gefassten Resolution in der jüngsten Sitzung des Districtrates, bestehend aus Delegationen aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland, soll jetzt ein deutliches Zeichen in Richtung Paris gesetzt werden. Darin zeigt sich der TEB äußerst besorgt und sieht die aufgrund des Staatsvertrags zwischen Frankreich und der Schweiz langjährig gehandhabte Praxis der Zusammenarbeit am EAP in Frage gestellt. Als gefährdet werden auch künftige Investitionen von Unternehmen sowie Arbeitsplätze am EAP. gesehen, sollte Frankreich seine Drohung wahr machen und zur Anwendung von französischem Recht auch im Schweizer Sektor übergehen.
„Eine solche Entscheidung würde das wirtschaftliche Modell des Flughafens in Frage stellen“, machte Districtratspräsident Gaston Latscha deutlich. Es sei unabdingbar, das seit Jahrzehnten erfolgreich praktizierte französisch-schweizerische Erfolgsmodell der Partnerschaft beizuhalten, dies nicht zuletzt auch für die Zukunft des Süd-Elsass.
„Wir befürworten daher die Aushandlung einer stabilen und ausgeglichenen steuerlichen Regelung für den Flughafen“, heißt es unter anderem in der Resolution. Gleichzeitig werden die nationalen französischen Behörden ersucht, den festgelegten Stichtag vom 1. Januar 2015 soweit erforderlich zu verschieben, damit alles daran gesetzt werden kann, die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nachhaltig zu sichern und weiter zu fördern.
„Es gilt, eine pragmatische Lösung zu finden“, hatte zuvor Martin Dätwyler, Leiter der Handelskammer beider Basel, dem Gremium erklärt. Zur Güte und zur Beilegung des Konflikts wird vorgeschlagen, dass die von Schweizer Unternehmen im Schweizer Sektor erzielten Gewinne nach Schweizer Recht abgewickelt werden. Frankreich soll hingegen einen angemessenen Anteil an der Schweizer Steuer erhalten, nicht aber einen Betrag, der sich am französischen Mehrwertsteuersatz orientiert ist. Überdies profitiere Frankreich ja bereits dadurch, dass nahezu 70 Prozent der Beschäftigten am EAP aus dem Elsass kommen. Eines ist für Dätwyler aber klar: „Eine einseitige territoriale Lösung ist nicht zielführend.“
Das betonte auch Jean-Luc Reitzer, Abgeordneter und Bürgermeister von Altkirch/F.
Er sieht den Geist der einstigen Abkommen gefährdet und möchte schnellstmöglich zu einer Atmosphäre des Vertrauens zurückkehren. An die eigene Regierung richtete er daher einen leidenschaftlichen Appell, zurückzurudern und stattdessen über den guten Vorschlag von Schweizer Seite zu diskutieren. „Ich bin mittelmäßig optimistisch, dass es noch zu einer Einigung kommt“, sagte Reitzer.
