Wohnungsnot beschäftigt Parlament
Basel (sda). Die angespannte Lage auf dem Basler Wohnungsmarkt hat gestern eine engagierte Debatte im Großen Rat ausgelöst. Von sieben linken Vorstößen (Anzug) zum Thema wurden vier überwiesen, die sozial Schwächeren zu besseren Chancen bei der Wohnungssuche verhelfen wollen.
Mit 41 gegen 38 Stimmen überwiesen wurde ein Anzug aus dem Grünen Bündnis für Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungsnot. Die Regierung muss nun insbesondere prüfen, ob und wie der Kanton zusätzliche Notwohnungen schaffen kann sowie ob Arme und Sozialhilfebezieher bei der Vermietung kantonseigener Wohnungen bevorzugt werden könnten.
Mit 50 gegen 38 Stimmen überwiesen wurde ein Bündnis-Anzug, der die Verordnung zum neuen Wohnraumfördergesetz anpassen möchte: Leistungen an gemeinnützige Wohnbauträger sollen eine soziale Durchmischung der Mieterschaft auch punkto Einkommen sicherstellen müssen. Der Kanton solle die Einhaltung regelmäßig kontrollieren.
Hauchdünn mit 45 gegen 44 Stimmen kam ein Bündnis-Anzug durch, der Notwohnungen für alleinstehende Personen wünscht. Die Regierung solle mit einem früher versprochenen einschlägigen Pilotprojekt vorwärts machen. Der Vorstoß nennt auch einzelne Adressen mit Potenzial für neue Notwohnungen.
Mit 46 gegen 43 Stimmen Erfolg hatte auch ein SP-Anzug für günstigen Wohnraum für Menschen „mit getrübten finanziellem Leumund“: Mit Schulden oder registrierten Betreibungen sei die Wohnungssuche heute speziell schwierig, und ohne eigene Unterkunft drohe sozialer Abstieg. Der Vorstoß zielt auch auf die staatliche Vermieterin Immobilien Basel-Stadt.
