Basel Gegen den Stau

Die Oberbadische
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Verkehrspolitik: Basler Politiker fordern Krisenstab für Verkehrsmanagement

Von Adrian Steineck

Ob Gleise erneuert werden oder Straßenarbeiten stattfinden: In Basel wird praktisch permanent an vielen Stellen gebaut und gearbeitet. Die Verkehrsplanung stößt jetzt auf heftige Kritik von Seiten der FDP Basel-Stadt. Diese fordert, eine Task Force, also einen Krisenstab oder eine Arbeitsgruppe, zum Thema Verkehrsplanung zu gründen.

Basel. Bestandteil der Forderung, die jüngst im Großen Rat in Form eines parlamentarischen Vorstoßes erhoben wurde, ist auch eine Änderung der Zuständigkeiten. So soll die neu zu gründende Arbeitsgruppe unter der Leitung des Präsidialdepartements stehen, womit die Verkehrsplanung nicht mehr wie bisher beim Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) um Baudirektor Hans-Peter Wessels liegen soll.

„Das BVD betreibt eine sehr städtische Verkehrspolitik, bei der die Nachbarn wie etwa Riehen einfach übersehen werden“, sagt Luca Urgese, Präsident der FDP Basel-Stadt, im Gespräch mit unserer Zeitung. Das zeige sich etwa daran, dass bei Bauarbeiten in Basel die Verkehrsführung und die Schaltung der Ampeln so seien, dass ein Rückstau nach Riehen entstehe. „Die baselstädtische Verkehrsplanung scheint hauptsächlich um die Frage zu kreisen: Wie können wir verhindern, dass Autos in die Stadt hereinkommen?“, ist Urgese überzeugt. Dies gehe zu Lasten von Riehen, dabei sei das Bau- und Verkehrsdepartement doch auch für das dortige Gemeindegebiet zuständig.

Generell sei es so, dass in Basel die Fronten zwischen den Befürwortern des motorisierten Individualverkehrs mit Autos und Motorrädern und jenen, die diesen einschränken wollen, stark verhärtet seien, bringt Urgese seinen Eindruck der Situation auf den Punkt. Um aber eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu betreiben, sei es notwendig, überregional zu denken und zu planen. Hierfür sei das Präsidialdepartement, das von der Grünen-Politikerin Elisabeth Ackermann geleitet wird, richtig. Denn dort ist die Kantons- und Stadtentwicklung angesiedelt.

Ganz ohne das BVD gehe es natürlich nicht, weiß der FDP-Vorsitzende. „Das Departement muss auch in die Arbeitsgruppe integriert werden, da brauchen wir uns nichts vorzumachen“, sagt Urgese. Nur eben nicht mehr in alleinverantwortlicher Position.

Beim BVD selbst geben sich die Verantwortlichen auf Nachfrage unserer Zeitung zugeknöpft. „Wir nehmen den angesprochenen parlamentarischen Vorstoß zur Kenntnis. Sollte der Große Rat diesen überweisen, so wird sich die Regierung zu gegebener Zeit inhaltlich dazu äußern“, lässt das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt mitteilen. Bei einem parlamentarischen Vorstoß auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene, bei welchem ein Parlamentsmitglied die Regierung beauftragt, tätig zu werden, muss das Parlament zustimmen, damit dieser Arbeitsauftrag auch verbindlich wird.

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