Großer Rat formiert sich

Basel. Der Basler Große Rat wird ab Februar aus sechs Fraktionen bestehen, wie die Verwaltung jetzt mitteilt. In der aktuellen Legislaturperiode sind es sieben, die Grünliberalen konnten jedoch keine Fraktion mehr bilden. Insgesamt werden im neuen Parlament neun Parteien in sechs Fraktionen vertreten sein, heißt es weiter. Nicht mehr dabei ist die Partei BDP. Die Grünliberalen werden im Großen Rat weiterhin als Partei, jedoch nicht mehr als Fraktion auftreten.

Seit den Großratswahlen vom Oktober haben bereits zwei Fraktionswechsel für Aufsehen gesorgt: Talha Ugur Camlibel, bisher Grünes Bündnis, wechselt zur SP. Martina Bernasconi, als Grünliberale gewählt, tritt der FDP-Fraktion bei. Der für das Aktive Bettingen gewählte Oliver Battaglia schließt sich der LDP an. Drei (grünliberale) Ratsmitglieder sind fraktionslos.

Am 31. Dezember vergangenen Jahres ist die Frist für die Bildung der Fraktionen abgelaufen. Für das neue Parlament ergeben sich folgende Fraktionsgrößen: SP (35), LDP (15), SVP (15), GB (13), FDP (11), CVP-EVP (8).

Die Fraktionspräsidien werden in der ersten Januar-Hälfte auf dieser Basis die Zusammensetzung und die Präsidien der 13 ständigen Kommissionen vereinbaren, unter Vorbehalt der Kommissionswahlen in der konstituierenden Sitzung vom 8. Februar. Neun ständige Kommissionen umfassen je 13 Sitze (Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission und die sieben themenbezogenen Sachkommissionen). Drei weitere Kommissionen (Petitions-, Begnadigungs- und Disziplinarkommission) verfügen über je neun Sitze.

Der Große Rat gliedert sich politisch, wie für schweizerische Parlamente üblich, in Fraktionen und nicht in Parteien. Die Fraktionen bestehen aber aus den auf der gleichen Liste gewählten Ratsmitgliedern. Die Mindestzahl beträgt fünf Ratsmitglieder. Mit der Bildung von Fraktionen soll die Meinungsbildung im Parlament besser strukturiert werden. Der Fraktionsstatus bietet zudem Vorteile: Fraktionen haben das Recht, Mitglieder in Kommissionen zu entsenden. Je stärker eine Fraktion, desto mehr Sitze erhält sie.