Abstimmung: Zweites Volksbegehren: Landverkäufe verbieten
Basel (sda). Ein Landverkaufs-Verbot für den Kanton Basel-Stadt kommt am 28. Februar an die Urne. Die „Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten)“ ist das zweite Volksbegehren mit dieser Stoßrichtung. Das erste war 2013 samt Gegenvorschlag knapp abgelehnt worden.
Grundsatz bleibt auch diesmal ein Verkaufsverbot mit Landabtretungen nur im Baurecht. Neu enthalten ist der Kern des damaligen Gegenvorschlags, wonach Landverkauf erlaubt sein soll, sofern das einschlägige Portfolio über fünf Jahre gesehen „ausgeglichen oder positiv“ ist.
Die Regierung wünscht sich Handlungsspielraum. Weil die Initiative direkt und ohne Gegenvorschlag an die Urne kommt, gibt es aber keine Abstimmungsempfehlungen von Exekutive und Legislative.
Ziele der neuen Bodeninitiative sind dauerhaft höhere Erträge als mit der bisherigen Land-Verkaufspolitik sowie familienfreundliches, umweltschonendes und bezahlbares Wohnen. Hinter dem mit 3056 Unterschriften eingereichten Volksbegehren stehen die mäzenatischen Stiftungen Habitat und Edith Mayron, der Dachverband der Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz sowie weitere Organisationen wie Hausverein und Mieterverband und auch Parteien von der SP bis zur EVP.
Die Initiative „für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule“, über die ebenfalls am 28. Februar abgestimmt wird, will eine Abwertung von Kunstfächern im Zuge der Schulreform Harmos verhindern. Die Initianten aus Lehrerkreisen monieren zudem, Schüler des P-Zuges seien in ihren Wahlmöglichkeiten eingeschränkt, während jene des A- und E-Zuges frei wählen können.
Abgestimmt wird am 28. Februar zudem über eine Verfassungsänderung: Der Große Rat will sich das Recht geben lassen, von der Regierung per Motion direkt Maßnahmen einzufordern, statt nur Gesetze und Verfassungsänderungen zu bestellen.
