Linke vorn, Bürgerliche verlieren

Von Michael Werndorff

Basel. Rotgrün hat in Basel-Stadt die Wahlen gewonnen: Im Nationalrat nahm die linke Partei Basta der CVP den Sitz ab, den diese mit einem Mitte-Bündnis statt einem bürgerlichen Verbund verteidigen wollte. Und im Ständerat wurde Anita Fetz (SP) mangels ernsthafter Konkurrenz bestätigt. In Baselland änderte sich an der Verteilung der Nationalratssitze trotz bürgerlicher Stimmengewinne nichts.

Die Sozialdemokraten haben in Basel-Stadt ihre Stellung als stärkste Kraft ausbauen können, und zwar um mehr als vier auf 31,8 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von insgesamt 50,4 Prozent. Gemeinsam mit den Grünen, die im Vergleich zur Wahl von 2011 2,1 Prozent verloren, kommt das Bündnis auf 44,5 Prozent und gewinnt einen umkämpften dritten Sitz. Dieser ging an die 1980 in der Türkei geborene und seit 1991 in der Schweiz lebende Kantonsparlamentarierin Sibel Arslan.

Damit wurde auch der Ruf Basels als linksliberale Hochburg der Alpenrepublik bestätigt, obwohl der SVP und FDP im Vorfeld gute Gewinne vorausgesagt wurden. Auch hatte niemand vorausgesehen, dass gleich zwei der fünf amtierenden baselstädtischen Nationalräte abgewählt wurden. Klar stärkste Kraft im bürgerlichen Lager bleibt die SVP mit 16,5 Prozent Wähleranteilen. Den Grund für den Wahlausgang sieht der Gewerbeverband von Basel-Stadt in der Zersplitterung der wirtschaftsorientierten Kräfte, wie dieser in einer Medienmitteilung schreibt. „Dass es Rot-Grün gelungen ist, den 2011 verlorenen Sitz wieder zu erobern, ist für die KMU-Wirtschaft enttäuschend“, heißt es darin. „Dies zeigt, wie zentral wichtig es ist, dass alle bürgerlichen und wirtschaftsorientierten Kräfte am gleichen Strick ziehen“, erklärte Gewerbedirektor Gabriel Barell. Nur so könne einer geeint auftretenden Linken Paroli geboten werden. Im Nationalrat vertreten den Stadtkanton künftig von der SP Beat Jans (23 149 Stimmen) und Silvia Schenker (20 779) sowie von der SVP Sebastian Frehner (11 404), von der LDP Christoph Eymann (11 216) und von Basta Sibel Arslan (7233). Jans, Schenker und Frehner wurden wiedergewählt.

Im Baselbiet hat es keine Überraschungen gegeben: Trotz eines Stimmenzuwachses bei FDP und SVP, was dem nationalen Trend entspricht, bleibt in Baselland die Verteilung der Nationalratssitze unverändert – die Wähler entschieden sich für den Status quo. Ein überraschendes Spitzenresultat indes erzielte die Grüne Maya Graf 14,19 Prozent Stimmenanteil bei einer Wahlbeteiligung von rund 47 Prozent. Das Baselbiet schickt wie bisher je zwei Vertreter der SP und SVP sowie je eine Vertreterin von FDP, CVP und Grünen in den Nationalrat.

Wiedergewählt wurde SP-Ständerat Claude Janiak, der Angriff der bürgerlichen Herausforderer scheiterte: Christoph Buser, FDP-Landrat und Direktor der Wirtschaftskammer, blieb mit 31 317 Stimmen mehr als 11 000 Stimmen hinter Janiak zurück und ging im Rennen um den Ständeratssitz als auch um einen der sieben Nationalratssitze leer aus.

Im Kanton Aargau sind SVP und FDP die Sieger der Nationalratswahlen. Sie gewannen je einen zusätzlichen Sitz, während die SP einen Sitz verliert. CVP, Grüne, GLP und BDP konnten ihre Mandate halten. SP-Ständerätin Pascale Bruderer wurde wiedergewählt, ein Sitz bleibt offen, über den das Aargauer Wahlvolk am 22. November entschieden wird. Dort zeichnet sich ein Ständeratsduell zwischen FDP und SVP ab.