Gedämpfter Optimismus im Steuerstreit am Basler Flughafen
Basel (sda). Im Steuerstreit um den Schweizer Sektor am binationalen Flughafen Basel-Mülhausen kommt Optimismus auf: Die französischen Behörden wollen offenbar auf die angekündigten einseitigen Maßnahmen verzichten und eine Lösung mit Schweizer Behörden und Firmen aushandeln.
Nach dem Staatsbesuch von Bundespräsident Didier Burkhalter bei Staatspräsident François Hollande von Ende Oktober fand am Donnerstag ein Treffen von Behördenvertretern beider Länder und beider Basel sowie betroffener Firmen am Flughafen statt. Formell waren die Schweizer Behörden nur als Beobachter dabei.
Man sei „noch nicht am Ende“ des Weges, sagte Claus Wepler, Generalsekretär des baselstädtischen Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) am Samstag zu einem Bericht der „Basler Zeitung“. Der Optimismus sei noch „gedämpft“, aber „man redet wieder miteinander, statt alleine Briefe zu schreiben“.
Vorwärts machen soll namentlich eine neue Arbeitsgruppe, in der betroffene Firmen des Schweizer Sektors mit den französischen Steuerbehörden heikle Details durchsprechen. Die Haupt-Streitthemen sind Firmen- und Mehrwertsteuern sowie eine neue Luftverkehrssteuer für Fluggesellschaften.
Ausgelöst hatte den Streit im Juli ein Schreiben des französischen Finanzministeriums. Diese wollte künftig auch im Schweizer Sektor des binationalen Flughafens, der ganz auf französischem Boden steht, französisches Steuerrecht anwenden. Die Schweizer Seite lehnt dies mit Verweis auf den Staatsvertrag zum Flughafen von 1949 ab. Die Parlamente der beiden Basel hatten im September mahnende Resolutionen dazu verabschiedet.
Diese französischen Pläne beunruhigen auch das Elsass: Die Dreiländerregion befürchtet, dass mit höheren Steuern Firmen wegziehen könnten. Beispielsweise Easyjet als Basler Marktführer hatte solche Überlegungen publik gemacht (wir berichteten). Insgesamt hängen gegen 10 000 Stellen in der Region vom Flughafen ab, davon rund die Hälfte im Elsass.
Hoffen auf Lösung bis im Frühling 2015
Hintergrund des französischen Drucks dürfte auch die schlechte Finanzlage sein – auf dem Tisch ist das Thema seit fünf Jahren. Wepler hofft, dass bis im Frühling 2015 Lösungen gefunden werden. Rechtssicherheit soll Firmen klarere Perspektiven geben. Angekündigt war die Inkraftsetzung der neuen Steuerregeln ursprünglich zum Jahresbeginn.
Hollande hatte am 30. Oktober versprochen, „dass der Flughafen Basel-Mülhausen nicht nur seinen binationalen Status bewahren kann, sondern dass er sich auch weiter entwickeln kann“. Zuvor war in Paris von einer möglichen Einigung bis Mitte November die Rede gewesen; die Schweizer Seite hoffte auf eine Einigung vor Ende des Jahres.
