Fessenheim-Kommission: Basel-Stadt beantragt Mitgliedschaft
Basel (sda). Der Kanton Basel-Stadt will seinen Gaststatus in der Informations-und Überwachungs-Kommission (CLIS) des Atomkraftwerks Fessenheim in eine ordentliche Mitgliedschaft ändern. Die Basler Regierung hat gestern einen entsprechenden Antrag beschlossen.
Die Stimme des Kantons Basel-Stadt in der CLIS Fessenheim wird damit deutlich gestärkt, wie es in einer Regierungsmitteilung heißt. Durch die CLIS erhalte der Kanton aus erster Hand Informationen zur Sicherheit und zum Betriebszustand des AKW Fessenheim. Mit einer Mitgliedschaft könne die Regierung zudem den kantonalen verfassungsmäßigen Atomschutz-Auftrag besser wahrnehmen, sich gegen die Nutzung von Kernenergie zu wenden.
Die vor 38 Jahren gegründete Fessenheim-Überwachungskommission CLIS soll den Betrieb des Atommeilers verfolgen und die Öffentlichkeit über etwaige Risiken informieren. Dazu gibt sie auch Gutachten bei Experten in Auftrag, die vom französischen Stromkonzern EdF unabhängig sind.
Der Kommission gehören unter anderem Vertreter der französischen Atomaufsicht ASN, des AKW Fessenheim, der umliegenden Gemeinden sowie Umweltschützer an. Der Kanton Basel-Stadt ist seit dem Jahr 2000 als Gast vertreten.
Die Basler Regierung hat gestern zudem entschieden, den Trinationalen Atom-Schutzverband (Tras) weiterhin finanziell zu unterstützen. Der Staatsbeitragsvertrag wird um weitere vier Jahre bis 2020 verlängert. Der Tras setzt sich für die Energiesicherheit am Oberrhein ein.
