Basel (sda). Integrationsvereinbarungen von allen Ausländern aus Drittstaaten zu verlangen geht dem baselstädtischen Großen Rat zu weit: Er hat am Mittwoch die Integrationsinitiative der SVP mit dieser Forderung abgelehnt und einen milderen Gegenvorschlag beschlossen. Gemäß dem Gegenvorschlag sollen Nicht-EU-Ausländer, die sich in Basel niederlassen, künftig bei einem Begrüßungsgespräch auf die Bedeutung der deutschen Sprache und auf lokale Gepflogenheiten hingewiesen werden. Nach sechs bis zwölf Monaten folgt ein Integrationsgespräch sowie bei Problemen eine Integrationsvereinbarung. Der an einen GLP-Vorstoß angelehnte Gegenvorschlag, der dieses Prozedere gesetzlich verankert, wurde nach fast vierstündiger Debatte mit 50 gegen 28 Stimmen beschlossen. Dessen Ansatz mit persönlichen Gesprächen für alle wurde breit begrüßt. Solche Gespräche erreichten auch Hochqualifizierte , die von der SVP-Initiative ausgeklammert werden, hieß es. Das Volksbegehren wurdemit 65 gegen 17 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Die Kommissionssprecherin räumte ein, Integrationsvereinbarungen seien juristisch schwach und das Ausländerrecht sei weitgehend vom Bund geregelt. Mangelhafte Sprachkenntnisse könnten nicht zur Aufenthaltsverbot führen. Deshalb könne die Initiative gar nicht halten, was sie verspreche. Deren Ziel besserer Integration sei indes gut; das zweistufige Verfahren des Gegenvorschlags bringe jedoch mehr. Dieser Linie folgten die meisten Fraktionen ausser der SVP selbst. Einzig die LDP lehnte einen Gegenvorschlag aus Prinzip ab; das Volk solle einfach Ja oder Nein sagen zur doch klaren Initiative. Laut Regierungspräsident Guy Morin soll die Integrationsvereinbarung keine Verfügung sein, weil das sonst alles zu sehr kompliziere. Zu Diskussionen führte auch der Vorschlag der vorberatenden Kommission, wonach Deutschkurse zwecks Niederschwelligkeit im ersten Jahr gratis angeboten werden sollten. FDP und SVP warnten vor einer Gießkannen-Maßnahme, zudem wären Arbeitgeber so nicht mehr motiviert, Kurse zu finanzieren. Die LDP warnte zudem, Gratiskurse brächten wohl mehr Nein-Stimmen an der Urne. Laut Morin werden aktuell rund 750 Sprachkurs-Besuchende subventioniert mit insgesamt 1,5 Millionen Franken. Andere bezahlten ihre Kurse selber, oder die Arbeitgeber finanzierten sie. Wenn schon nur die Hälfte der Nicht- Deutschsprachigen Kurse besuche, brächte dies zusätzliche Kosten von rund 3,5 Millionen. Die SVP konterte, man müsse darum eben den erfolgreichen Kursbesuch verlangen, und zwar innerhalb eines Jahres. Die geforderte Verpflichtung erleichtere Neuankömmlingen ja die Orientierung. Andere Fraktionen stellten den Kosten den Nutzen gegenüber, respektive das Vermeiden von teurem Ärger bei Integrationsdefiziten. In einer Abstimmungskaskade mit vier Änderungsanträgen aus verschiedenen Lagern folgte der Große Rat am Ende knapp der Kommissionsfassung. Damit blieben - als Schweizer Premiere - die Gratissprachkurse im Gegenvorschlag enthalten. Klar abgelehnt wurden auch weitere SVP-Anträge zur Präzisierung respektive Verschärfung. Darunter waren die Bedingungen dazu, wann Integrationsvereinbarungen nötig sind.