Regio (sda). Die kantonseigenen Areale der Rheinhäfen in Birsfelden und Muttenz
Regio (sda). Die kantonseigenen Areale der Rheinhäfen in Birsfelden und Muttenz sollen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen umgewidmet werden. Dies schlägt die Baselbieter Regierung dem Landrat aufgrund eines Rechtsgutachtens vor, wie sie gestern mitteilte.
Zur Zuordnung der Rheinhafenareale habe es divergierende Auffassungen gegeben. Deshalb habe die Regierung beim auf solche Fragen spezialisierten Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann der Uni Zürich ein Rechtsgutachten bestellt. Uhlmann komme zum Schluss, dass die dem Kanton im Hafengebiet gehörenden Grundstücke dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen seien: Der Ertrag diene primär der Finanzierung der Schweizerische Rheinhäfen (SRH), die einen öffentlichen Zweck gemäß dem Rheinhafenvertrag wahrnehme.
Dem Gutachter war aufgefallen, dass der heute in der Bilanz geführte abgeschriebene Wert von 126 000 Franken nicht den realen Wert der kantonalen Hafenareale ausdrückt. Insgesamt geht es um 580 000 Quadratmeter, wie der Landratsvorlage zu entnehmen ist. Neu sollen diese mit insgesamt 16,86 Millionen Franken in den Büchern stehen.
