Basel Schweizer Pläne erfahren Kritik

Die Oberbadische, 16.12.2015 22:10 Uhr

Regio. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Befürchtungen südbadischer CDU-Abgeordneter bezüglich der jüngst bekannt gewordenen Sparpläne für die Schweizer Zollverwaltung aufgegriffen und sich an das Eidgenössische Finanzdepartment in Bern gewandt, wie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster gestern mitteilte. Das Bundesfinanzministerium teile die geäußerten Bedenken bezüglich negativer Auswirkungen der geplanten Einsparungen sowohl auf Unternehmen und Wirtschaft in der Region als auch auf deutsche Zollämter, schreibt Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in seiner Antwort an die CDU-Abgeordneten. Diese befürchten, dass die angekündigten personellen Einsparungen und Schließungen von kleineren Zollstellen den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern und die ohnehin angespannte Verkehrssituation an größeren Zollübergängen verschlechtern. Staatssekretär Meister erklärte in seiner Antwort an die CDU-Abgeordneten zudem, dass es sich bei den möglicherweise betroffenen Zollämtern um sogenannte nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen im Sinne des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen vom 1. Juni 1961 handele, heißt es weiter. Schäuble habe das Eidgenössische Finanzdepartement daher darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen bei Veränderungen an den gegenüberliegenden Grenzabfertigungsstellen im Grundsatz gegenseitiges Einvernehmen voraussetze. Schäuble habe vor diesem Hintergrund darum gebeten, den Erhalt der Zollämter auf geeignete Weise zu gewährleisten. Hintergrund des Vorstoßes der CDU-Abgeordneten ist das sogenannte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 des Schweizer Bundesrates, das zur Haushaltskonsolidierung auch erhebliche Einsparungen bei der Schweizer Zollverwaltung vorsieht. Nach derzeitigem Stand kommen auf den Schweizer Zoll über einen Zeitraum von drei Jahren Einsparungen in Höhe von jährlich rund 22 Millionen Schweizer Franken zu. Schäuble reagiert auf einen Vorstoß der Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Thorsten Frei, Andreas Jung, Gabriele Schmidt, Armin Schuster und ihrer Landtagskollegen Ulrich Lusche, Wolfgang Reuther und Felix Schreiner (alle CDU), geht aus der Mitteilung von Schuster hervor. Diese hatten sich gemeinsam mit CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf an den Bundesfinanzminister gewandt und um Unterstützung bei der Entschärfung der von der Schweizer Regierung geplanten Sparmaßnahmen für die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) gebeten (wir berichteten).

 
 

Lesen Sie bis Jahresende das Verlagshaus Jaumann ePaper auf all Ihren Geräten für einmalig 38,50 Euro und sichern Sie sich einen 15,00 Euro Gutschein Ihrer Wahl. Hier geht's zum Angebot!