Volksinitiative gegen Parkgebühren
Basel (sda). Die eben erst eingeführten Parkgebühren für Motorräder und Roller in Basel sollen wieder abgeschafft werden. Erreichen wollen dies die bürgerlichen Jungparteien mit einer Volksinitiative, die Gratis-Parkplätze für alle Zweiräder in der Verfassung verankern will.
Die Initiative „für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf Allmendgebiet“ werde heute mit der Veröffentlichung im Kantonsblatt lanciert, teilten die Jungparteien gestern mit. Für das Zustandekommen eines Volksbegehren sind im Stadtkanton 3000 Unterschriften erforderlich.
Die Voraussetzung für die Einführung der Parkgebühr hat der Große Rat erst am 7. Januar geschaffen. Mit 48 gegen 37 Stimmen bewilligte das Parlament 290 000 Franken für die Beschaffung von zusätzlichen Parkuhren, die für die rund 400 gebührenpflichtigen Zweirad-Parkplätze in der Innenstadt und beim Bahnhof SBB benötigt werden. Basel ist die erste Schweizer Stadt, die einen Teil der Motorrad-Parkplätze bewirtschaftet. Pro Stunde werden 50 Rappen verlangt. Für die bürgerlichen Jungparteien ist das eine Strafgebühr, die insbesondere junge Erwachsene hart trifft.
