Verzichtet Schweiz auf Geld?

Basel (mcf). Die Schweiz ist scheinbar zu weitgehenden Konzessionen bereit, um den binationalen Status des EuroAirports (EAP) zu erhalten. So könnten die Steuereinnahmen der 70 Unternehmen, die im Schweizer Sektor untergebracht sind, in Schweizer Franken nach Paris überwiesen werden. Nur noch für die Erhebung der Steuern zuständig wäre dann gegen Entgelt Basel-Stadt, geht aus Unterlagen hervor, die der „Basler Zeitung“ vorliegen, wie das Blatt gestern berichtete.

Der Kompromissvorschlag stamme von der Koordinationsplattform EAP, in der die Interessen der Unternehmen über die Handelskammer beider Basel gebündelt werden. Der Basler Kurs werde vorbehaltlos vom im Dollier führenden Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten unterstützt.

Gewinne und Steuern würden dem achtseitigen Papier zufolge aber nach wie vor nach schweizerischem Recht und von schweizerischen Steuerbehörden durchgeführt, heißt es im Bericht weiter. Der Vorteil für Frankreich läge beim dem Kompromiss im Gegensatz zum Status quo darin, dass sie an dem Steueraufkommen im Rahmen einer von den Schweizer Behörden erstellten internationalen Steuerausscheidung partizipieren würden. Steuerteilung gibt es auch in anderen Bereichen, wie bei der Besteuerung von Grenzgängern, bei der auch Frankreich Erträge an die Schweiz zurückerstattet.

Die Firmen würden sich laut dem Papier zudem verpflichten, dass sie im Stadtkanton Betriebsstätten gründen. Sie müssten dann ihre Abschlüsse in deutscher und französischer Sprache erstellen.

Abgelehnt werden von den Schweizer Unternehmen hingegen zusätzliche Steuern, schreibt die BaZ – auch die höhere französische Mehrwertsteuer. Gleichzeitig wird die Akzeptanz des Kompromissvorschlags infrage gestellt. Denn dieser sei schon vor rund einem Jahr eingebracht worden.

Wie berichtet, wollen sich aber auch Elsässer Politiker für den Erhalt des binationalen Status stark machen. Sie fürchten ein Ende der positiven Entwicklung auf dem EAP und Arbeitsplatzabbau.

Die Unstimmigkeiten bezüglich des binationalen Status des EuroAirports (EAP) hat der CDU-Landtagsabgeordnete zum Anlass genommen und eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Damit soll darüber hinaus abgefragt werden, wie sich der EAP aktuell etwa bei Passagier- und Beschäftigungszahlen entwickelt hat und welche konstruktiven Beiträge und Aktivitäten für die weitere Entwicklung des EAP die Landesregierung entfaltet, etwa auch im Hinblick auf den geplanten Schienenanschluss. Es bestehe laut Lusche ja Konsens darin, dass es sich beim EAP um eine für Südbanden zentrale Infrastruktureinrichtung handelt. „Auch wenn der EAP nicht auf baden-württembergischen Hoheitsgebiet liegt, ist die Landesregierung deshalb in der Pflicht.“