Verkehrs-Club wirft Basler Regierung Untätigkeit vor
Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) beider Basel verlangt von der Regierung wirkungsvolle Maßnahmen, die der gesetzlichen Vorgabe von mindestens einem Zehntel weniger Autoverkehr bis zum Jahr 2020 nachkommen.
Basel. Bisher gebe es von Regierungsseite kaum ein Engagement für das Reduktionsgebot, hingegen zahlreiche Taten dagegen, wie der VCS jüngst kritisierte. Damit beflügele die Regierung die „vordergründig lieblich-kitschigen Initiativen des Gewerbeverbandes, die aber Hardcore-Autopolitik der 1960er-Jahre enthalten“, heißt es in der Mitteilung.
Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt verlangt, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 10 Prozent weniger Autoverkehr die Stadtstraßen belastet. „Dies ist kein Reduktionsziel, sondern eine Reduktionsverpflichtung, welche die Regierung umsetzen muss“, schreibt der VCS. Bisher habe sie kaum etwas dafür getan. Vielmehr verlegte sie sich von Anfang an darauf, die Mühsal der Umsetzung zu beklagen.
Angesichts der Untätigkeit der Regierung hätten Fahrrad- und Umweltverbände Initiativen gestartet, die einen Beitrag an die Reduktion leisten wollten. Die Regierung hätte sich kaum dafür ins Zeug gelegt, deren Ablehnung an der Urne aber als Vorwand genommen, keine eigenen Vorschläge zu präsentieren.
Vom Kanton beauftragte Planungsbüros hätten aufgezeigt, dass sogenannte Pull-Maßnahmen, welche die Leute auf den Öffentlichen Nahverkehr, aufs Fahrrad und auf die eigenen Füße locken, nicht genügen. Es brauche auch „Push“-Maßnahmen wie weniger Parkraum und höhere Parkgebühren, um die Dominanz des Autoverkehrs auf den Stadtstraßen zu brechen.
Diese Maßnahmen wurden im sogenannten „Stiig-um“-Prozess (baseldeutsch für „Steige um“) mit Verkehrs- und Umweltverbänden diskutiert. Die Regierung habe daraus laut dem VCS aber nichts gemacht.
So habe sie bisher nicht nur die Gesetzesvorgabe ignoriert. Sie richte sich mit verschiedenen Beschlüssen und Vorschlägen sogar gegen sie. So machte sie außerordentliche Bedingungen geltend, welche zusätzliche Parkplätze rechtfertigen sollten, obwohl damit nachweislich das Verkehrsaufkommen in der Stadt vergrößert werde, informiert der VCS.
Damit werde in Basel die „rückwärtsgewandte Autopolitik der 1960er-Jahre aus dem Grab geholt“, schreibt der VCS. Sieben Jahre habe die Regierung ungenutzt verstreichen lassen, ohne zu zeigen, dass eine Stadt mit deutlich weniger Autoverkehr an lebenswerten Räumen gewinnt. Der Tatbeweis, dass ein Abbau von Parkplätzen oder die Umwidmung von Straßenflächen nicht zwingend ein Verlust ist, sondern neue Aufenthaltsqualität und bessere Gesundheitsbedingungen schafft, würde auch einen Teil der vormals kritischen Bevölkerung überzeugen.
In erster Linie stehe Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der Leiter des Bau- und Verkehrsdepartements, in der Pflicht, den Gesetzesauftrag in seiner verbleibenden Amtszeit zu erfüllen. Doch auch die übrigen Regierungsräte werden daran gemessen, wie ernst sie den Umweltweltschutz und die Gesundheit der Stadtbevölkerung nehmen, schließt der Verkehrs-Club der Schweiz.
