Binzen „An Kommunen ist gedacht“

Weiler Zeitung, 10.02.2017 22:59 Uhr

Binzen (dab). Der CDU-Kreisverband hatte zur Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eingeladen. Zentrales Thema war die finanzpolitische Lage der Kommunen. Die Realität, so Liebings Überzeugung, sei besser als im „Klima der Verunsicherung“ allgemein wahrgenommen.

18 Teilnehmer waren in den Rathaussaal gekommen, darunter weitgehend CDU- Mandatsträger. Anlass für die Veranstaltung sei ein „handfester politischer Grund, der mir in den vergangenen Wochen plastisch vor Augen geführt wurde, und über den man reden muss“, erklärte Armin Schuster (MdB), auf dessen Initiative die Runde zustande gekommen war. Bei Neujahrsempfängen sei von Bürgermeistern in unterschiedlicher Tonalität an ihn herangetragen worden, dass der Bund mehr für die Kommunen tun müsse. „Dabei hat es noch nie eine kommunalfreundlichere Bundesregierung gegeben, als die unter Angela Merkel“, stellte Schuster fest. Der Diskussionstitel lautete denn auch „Starke Kommunen für ein starkes Land“, und die Frage müsse lauten, was der Bund für „noch stärkere Kommunen“ tun könne.

Am Beispiel der Gemeinde Binzen hob Bürgermeister Andreas Schneucker exem-plarisch drei finanzielle Herausforderung hervor: Schule und Kinderbetreuung, den Sportplatzneubau und die Unterbringung von Flüchtlingen mit dem unbekannten Faktor Familiennachzug. Dabei gehe es Binzen noch vergleichsweise gut, und dennoch müsse man überlegen, was sich im Haushalt finanzieren lasse und was nicht, und dabei Abstriche machen.

Die Unterstützung folge nicht im gleichen Maße wie die Anforderungen. „Kommunalpolitik ist der Praxis-TÜV, ob funktioniert, was wir in Berlin beschließen. In den Gemeinden schlägt alles auf“, sagte Liebing.

Den überall in Deutschland mal offen, mal unterschwellig geäußerten Vorwurf, dass seitens des Bundes für die finanziell überforderten Kommunen zu wenig getan werde, erklärte er zum subjektiven Empfinden aus Unkenntnis heraus. So habe der Bund die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung übernommen, ein Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen aufgelegt und im Zuge des Teilhabegesetzes zusätzliche Gelder an die Kommunen bewilligt, 2017 belaufe sich letzterer Betrag auf 2,5 Milliarden, und solle 2018 auf fünf Milliarden anwachsen – ohne jegliche Zweckbindung.

Für die Flüchtlingsunterbringung erhalte das Land Baden-Württemberg 300 Millionen sowie 264 Millionen für die Integrationspauschale. Im Bundeshaushalt belaufe sich der Anteil für Soziales mittlerweile auf 57 Prozent.

„Im Moment scheitert nichts an Geld. Entscheidend ist, was vor Ort ankommt“, meinte Liebing, seines Zeichens auch Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die Kommunen liege beim Land, in dessen Verantwortung die aufgabengerechte, handlungsfähige Finanzausstattung liege. Fälschlicherweise werde aber „der Staat“ als Verantwortlicher bei maroder Infrastruktur und Verwahrlosung ausgemacht. Es gelte daher, die Länder stärker in die Verantwortung zu nehmen und zu kontrollieren, ob Gelder auch an die Kommunen weitergegeben würden.

 
 

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