Gemeinderat: Jahresrechnung 2016 schließt positiv ab
Binzen (ag). Die Rolle von Binzen als „Nettozahler“, wie Gemeinderat Hanspeter Vollmer es ausdrückte, war Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als es um den Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2016 ging. Denn mit 44 Prozent bildeten die Umlagen, die die Gemeinde zu zahlen hatte, den mit Abstand dicksten Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt.
Insgesamt waren bei einem Haushaltsvolumen von rund zehn Millionen Euro Mehreinnahmen in Höhe von gut 800 000 Euro zu verzeichnen. Davon entfielen rund 85 000 Euro auf den Verwaltungshaushalt. Diese Volumenerhöhung wird maßgeblich mit Mehreinnahmen bei der Kinderbetreuung begründet.
Durch eine dreistufige Gebührenerhöhung konnte der ungedeckte Aufwand im Vergleich zum Vorjahr unterm Strich verringert werden – trotz gestiegener Löhne. Noch immer gebe es aber eine große Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, erklärte dazu Bürgermeister Andreas Schneucker. „Die Kinderbetreuung ist uns etwas wert.“
Denn die Gebühren liegen noch unter dem Kostendeckungsgrad von 20 Prozent, den der Gemeinde- und Städtetag empfiehlt. Vollmer sprach sich deshalb dafür aus, weiter moderat zu erhöhen, um wenigstens in die Nähe dieser Empfehlung zu kommen. Jeden Einwohner koste die Kinderbetreuung 200 Euro jährlich, rechnete er nach.
Auf jeden Fall will die Gemeinde im Bestattungswesen wieder auf einen höheren Kostendeckungsgrad kommen. Im Jahr 2016 lag dieser bei 31 Prozent, was mit der mittlerweile abgeschlossenen Umgestaltung des Gräberfelds zusammenhänge, wie Schneucker bemerkte.
Nur im mittleren Bereich der vergangenen zehn Jahre lagen mit rund 2,2 Millionen Euro die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Im Rekordjahr davor wurden fast vier Millionen Euro eingenommen. Die Einnahmen lagen auch etwas unter dem Planansatz. Schneucker begründete dies mit Rückzahlungen. Analog dazu hat sich aber auch die Gewerbesteuerumlage an das Land verringert. Sie lag bei rund 400 000 Euro.
Rund 400 000 Euro gingen aus Binzen auch an die Stadt Weil am Rhein. Es handelt sich um anteilige Gewerbesteuererträge aus dem gemeinsamen Gewerbegebiet am Dreispitz. In Gegenzug hatten die Weiler nur 3300 Euro an Binzen abzuführen. Eine Differenz, die Vollmer aufmerken ließ. Er wollte wissen, ob sich dieses Missverhältnis in Zukunft noch ändern könnte. Die Bebauung habe von Binzener Seite her angefangen, hieß es zur Begründung.
Etwas weniger Geld als geplant konnte am Ende dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, nämlich 255 000 statt 292 000 Euro. Schneucker begründete dies mit Investitionen in Immobilien, wie den Kauf des Gebäudes am Rathausplatz 4. Eine Möglichkeit, die sich kurzfristig ergeben habe und für die nun ja auch ein Gegenwert existiere, führte er weiter aus. Der Rücklagenstand zum Jahresende 2016 lag bei gut zwei Millionen Euro.
Gemeinderat Walter Huber war noch aufgefallen, dass die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung trotz energetischer Maßnahmen gestiegen waren. Der Bürgermeister vermutete höhere Gebühren, will dem aber noch einmal nachgehen.
