Nicht verbraucht

Binzen (cre). So lange noch das kameralistische Haushaltsrecht gilt, können in den Haushalten der Gemeinden auch Haushaltsreste gebildet werden. Gemeint sind damit finanzielle Mittel, die im Haushalt eines Jahres zwar eingestellt, jedoch nicht oder nicht ganz verbraucht wurden. Diese können dann zweckgebunden in den Haushalt des Folgejahrs übertragen werden. Im demnächst geltenden doppischen Haushaltsrecht ist diese Form der Bildung von Haushaltsresten so nicht mehr nötig.

Um die Abschlussbuchungen für 2016 vollziehen zu können, musste sich der Binzener Gemeinderat in jüngster Sitzung mit der Bildung von Haushaltsresten beschäftigen. Unter dem Strich wurden sämtliche von Bürgermeister Andreas Schneucker vorgetragenen Posten dem Grunde und der Höhe nach einstimmig vom Rat gebilligt.

Dabei handelte es sich im Verwaltungshaushalt unter anderem um Unterhaltsmaßnahmen zur Abwasserbeseitigung in Höhe von 42 000 Euro. Die zu übertragenden Haushaltsreste im Vermögenshaushalt lagen um Einiges höher. So wurde für die Breitbanderschließung im interkommunalen Gewerbegebiet eine Summe von 280 000 Euro übertragen. Sämtliche Firmenanlieger sollen mit FTTB, also Anschlüssen bis an die Gebäude, versehen werden. Die Verlegung von Leerrohren zum späteren Einblasen der Glasfaserleitungen beginnt derzeit.

129 000 Euro stehen für noch ausstehende Rechnungen für das bereits fertiggestellte neue Gräberfeld auf dem Binzener Friedhof zur Verfügung. Für die Planung zur Verlegung des Sportplatzes musste ein Haushaltsrest von 92 000 Euro gebildet werden, für den Grundstückserwerb selber wurden 947 000 Euro gebilligt. Mit den Grundstückseigentümern besteht ein Optionsvertrag, der von der Gemeinde bis Ende des Jahres gezogen werden muss. Die reine Kaufsumme wird sich auf 850 000 Euro belaufen, der Rest sei, wie Schneucker erklärte, „Luft für eventuell noch anfallende Kosten“.

Diesen Punkt der Tagesordnung nahm Petra Weber zum Anlass, sich dem Gemeinderat als neue Leiterin des Rechnungsamts des Verwaltungsverbands persönlich vorzustellen. Seit einigen Wochen ist die 43-jährige Diplom-Verwaltungswirtin als Nachfolgerin des zum Bürgermeister von Eimeldingen gewählten Oliver Friebolin tätig.