Gemeinderat: Binzen für Flüchtlingsbeauftragten im Verband / Mehr Zuweisungen
Ob mit oder ohne Zuschuss: Der Gemeinderat Binzen hat sich in öffentlicher Sitzung dafür ausgesprochen, dass der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Vorderes Kandertal auf jeden Fall eine 50-Prozent-Stelle für einen Flüchtlingsbeauftragten einrichten soll. Man rechnet mit einem weiteren Anstieg an Zuweisungen durch das Landratsamt im kommenden Jahr.
Binzen. Denn die Flüchtlinge sollen raus aus den Gemeinschaftsunterkünften und werden in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl auf die einzelnen Gemeinden im Landkreis verteilt, wo für sie Wohnungen gefunden werden müssen. Binzen, als die mit knapp 3000 Einwohnern größte Gemeinde im Verwaltungsverband, ist davon am stärksten betroffen. Im gesamten Verwaltungsverband rechnet man mit 128 weiteren Zuweisungen im kommenden Jahr. Bis Ende 2017 würden dann 186 Flüchtlinge im Verbandsgebiet leben.
Ein Integrations- und Flüchtlingsbeauftragter soll den Gemeinden bei der Betreuung der Neubürger, bei der Koordination von Helferkreisen sowie bei der Abstimmung mit dem Landratsamt und mit freien Trägern helfen. Für die Einrichtung einer solchen Stelle gibt es Fördermittel. Einen ersten Antrag bei der L-Bank hat der GVV bereits im April gestellt – doch der Fördertopf reichte nicht für alle Anträge aus. Ende September wurde deshalb ein zweiter Versuch gestartet, der Bescheid wird jetzt im Dezember erwartet.
Die Gesamtkosten für die neue zu schaffende 50-Prozent-Stelle belaufen sich auf rund 85 000 Euro. Bei Bewilligung des Zuschusses würde die L-Bank davon in den drei Jahren der Laufzeit 52 500 Euro übernehmen. Der Anteil von Binzen reduziert sich dann von rund 26 000 Euro ohne Förderung auf rund 10 000 Euro.
Bescheid im Dezember
Einstimmig hat sich der Gemeinderat nun dafür ausgesprochen, den GVV in beiden Fällen mit der Schaffung der neuen Stelle zu beauftragen. Der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte soll dem Hauptamt zugeordnet werden und wäre für alle Verbandsgemeinden zuständig. Noch haben aber nicht alle sechs Gemeinderäte über das weitere Vorgehen abgestimmt.
Die Stelle wurde im Übrigen bereits im Mai ausgeschrieben. Die Rede ist von einem „qualifizierten Bewerberfeld“.
Der Beschlussvorschlag in Binzen wurde noch um einen dritten Punkt erweitert. Der Gemeinderat, so der einhellige Beschluss, will prüfen lassen, ob eventuell zu günstigeren Bedingungen auch die Dienstleistungen eines Dritten in Anspruch genommen werden könnten. Die Rede ist von Einrichtungen wie der Diakonie oder der Caritas. Ein Vorteil dieser Alternative, wie Bürgermeister Andreas Schneucker am Redaktionstelefon erklärte, sei auch, dass die Organisationen sich um eine Nachfolge kümmern würden, sollte ein Mitarbeiter einmal ausfallen.
Kritik äußerte Gemeinderat Walter Huber. Er fand, dass der erste Antrag auf Zuschüsse zu spät gestellt worden sei, und die Gelder deshalb schon vergeben gewesen wären. Er machte für dieses Versäumnis die Verbandsvorsitzende Daniela Meier verantwortlich.
