Fürstenberger bestreitet Vorwürfe

Efringen-Kirchen (cl). Nach rund eineinhalb Jahre langen Ermittlungen gegen Bürgermeister Wolfgang Fürstenberger wegen Untreue und Vorteilsannahme sind die Vorwürfe aus Sicht der Staatsanwaltschaft geklärt. Die abschließende Entscheidung ist laut Pressemitteilung im Mai vorgesehen. Die Ermittlungen gehen auf eine zunächst anonyme Anzeige zurück, für die sich aber später in einem Schreiben an Gemeinderäte der damalige Hauptamtsleiter Walter Silbereisen als Urheber zu erkennen gab.

Die Vorwürfe seien durch die Vernehmung „eines Zeugen mit Insiderkenntnissen konkretisiert und von den Ermittlungsbehörden mit relativl hohem Aufwand überprüft“ worden, schreibt die Zweigstelle Lörrach der Staatsanwaltschaft Freiburg.

Im Mittelpunkt stehe demnach die Abrechnung über mehrere hundert Euro für einen Restaurantbesuch, der aus privatem Anlass erfolgt sein solle. Außerdem gehe es um die Kostenerstattung für eine als Dienstreise deklarierte Fahrt über mehrere hundert Kilometer zur Bestattung eines Bekannten des Bürgermeisters. Dabei ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft fraglich, ob ein Bezug zu gemeindlichen Aufgaben bestanden habe.

In diesen Fällen sei jeweils der Tatbestand der Untreue (gemäß Paragraf (§) 266 des Strafgesetzbuchs) zu klären.

Zum anderen wird in der Anzeige der Vorwurf der strafbaren Vorteilsannahme (gem. § 331 Strafgesetzbuch) durch „Dienstleistungen seitens des Projektleiters des Katzenbergtunnelbaus auf dem Privatgrundstück des Bürgermeisters“ erhoben. Gerüchten zufolge sollen Mitarbeiter der Arge (die Firmen, die den Katzenbergtunnel bauten) in den Jahren 2009 und 2010 beim Bau eines Swimming-Pools tätig gewesen sein.

Die Arge stand mit der Gemeindeverwaltung Efringen-Kirchen während der Ausführung des Projekts in Beziehung, erläuterte dazu die Staatsanwaltschaft.

Bei den Ermittlungen wurden zahlreiche Zeugen, zuletzt in dieser Woche ein von der Verteidigung benannter Geschäftsmann, zu dem Restaurantbesuch gehört und zwei Sachverständigengutachten zum Umfang der fraglichen Arbeiten eingeholt.

Fürstenberger: Ich habe nichts zu verbergen, ich werde die Dinge offen legen.

Bürgermeister Fürstenberger habe durch seine Verteidigung mit ausführlichen Stellungnahmen bestritten, unrechtmäßig abgerechnet zu haben; die Übernahme der Bewirtungs- und Reisekosten durch die Gemeinde sei gerechtfertigt gewesen, weil diese bei der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben angefallen seien.

Und die Arbeiten auf seinem Grundstück seien nicht im Hinblick auf seine Dienstausübung als Bürgermeister ausgeführt und entgegengenommen worden. Es fehle daher an der „für einen strafrechtlichen Korruptionsvorwurf erforderlichen Verknüpfung der Zuwendungen mit der Dienstausübung“, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Einige der in der Anzeige beanstandeten Vorgänge seien auch bereits verjährt und daher nicht mehr Gegenstand der Strafuntersuchung. Weitere Vorwürfe des unkorrekten Umgangs mit Sachmitteln der Gemeinde würden im Hinblick auf die oben genannten gewichtigsten Fälle zurückgestellt, schreibt die Staatsanwaltschaft weiter.

Bürgermeister Fürstenberger sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, er werde „die Dinge offenlegen“, schließlich habe er nichts zu verbergen. Schon bisher habe er sich kooperativ gezeigt. Er habe nun im weiteren Verlauf des Verfahrens noch Gelegenheit, Stellung zu nehmen, „was ich auch tun werde“. Schließlich werde er ein Resümee ziehen und mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gehen.