Kürzung des Ruhegehalts

Von Clemens Leutz

Efringen-Kirchen/Lörrach. Das Landratsamt Lörrach hat das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Efringen-Kirchener Bürgermeister Wolfgang Fürstenberger abgeschlossen. Es hat verfügt, dass er ein Ruhegehalt erhält, aber Kürzungen hinnehmen muss. Damit hat die Dienstaufsichtsbehörde von der Höchstmaßnahme abgesehen, Fürstenberger das Ruhegehalt abzuerkennen.

Weitere Angaben zum Inhalt des Verfahrens könne das Landratsamt aus Gründen des Persönlichkeitsrechtschutzes für Fürstenberger nicht machen, teilte Martina Hinrichs, die persönliche Referentin von Landrätin Marion Dam-mann, auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Sie sagte lediglich kurz, dass Fürstenberger sein Kreistagsmandat für die CDU weiter wahrnehmen könnte.

Das Disziplinarverfahren der vorgesetzten Behörde war eine Folge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Lörrach wegen des Vorwurfs von Dienstvergehen. Den daraus erwachsenen Strafbefehl des Amtsgerichts Lörrach akzeptierte Fürstenberger kurz vor dem Prozesstermin.

Damit war die Verurteilung Fürstenbergers zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung wegen Untreue in zwei Fällen und wegen Vorteilsannahme rechtskräftig. Eingeräumt hatte er selbst einen Fall von Untreue, bei dem es um eine private Restaurantrechnung ging, die er als dienstliche Spesen abgerechnet hatte. Dies hatte Fürstenberger ausdrücklich mehrfach bedauert. Die beiden anderen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft hatte er stets bestritten. Dabei ging es etwa um Arbeiten in seinem Privatgarten. Fürstenberger hatte erklärt, sie seien ein reiner Freundschaftsdienst gewesen.

Außerdem lief noch ein Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Regelungen zur Baustelleneinrichtungsfläche im Schlöttle.

Diese Vorermittlungen wurden indes im Mai von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Sie hat festgestellt, dass Fürstenberger bei der fraglichen Regelung weder Informations- und Mitteilungspflichten gegenüber dem Gemeinderat verletzt, noch seine Entscheidungsbefugnisse überschritten habe.

Wolfgang Fürstenberger war 16 Jahre Bürgermeister in Efringen-Kirchen. Für eine dritte Amtszeit kandidierte er nochmals im Dezember 2014, zog vor dem zweiten Wahlgang jedoch seine Bewerbung zurück. Im ersten Durchgang erreichte er die dritthöchste Stimmenzahl.