Efringen-Kirchen „Immer mehr kommen, keiner geht“

Weiler Zeitung, 24.08.2015 23:00 Uhr

Von Boris Burkhardt

Efringen-Kirchen. Zwei Stunden nahm sich der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster gestern Zeit und sprach gemeinsam mit der migrationspolitischen Sprecherin seiner Fraktion, Andrea Lindholz, in der Flüchtlingsunterkunft in Efringen-Kirchen mit kommunalen Akteuren über die kommenden Anforderungen und die Wünsche an die Bundespolitik. Dabei gewährte Schuster mehrfach einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik.

„Ein hartes Ringen mit dem Koalitionspartner SPD“ sei es bisher gewesen, einige Staaten mehr auf die Liste der sicheren Herkunftsländer zu setzen, sagten Schuster und Lindholz. Heute schlage die SPD selbst Länder für die Liste vor. Das klingt parteipolitischer, als es das Gespräch mit Vertretern des Landkreises, der Gemeinde und sozialer Träger der Flüchtlingsarbeit tatsächlich war.

Denn die Unionspolitiker reagierten mit obiger Anekdote über den Koalitionspartner auf das derzeit dringendste Problem der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Efringen-Kirchen: 70 Prozent der dortigen Flüchtlinge kommen aus Balkan-Ländern wie Albanien und dem Kosovo. Ihre Chance, ein Bleiberecht zu erhalten, ist gegenüber den politisch verfolgten Bewerbern aus Afrika und Syrien gleich null.

„Sie sind hier, weil ihnen Schleuser versprochen haben, dass sie in Deutschland ein besseres Leben und Arbeit finden würden“, wie GU-Leiterin Susanne Maria Kraft berichtete. Eine Rückkehr zu Sachleistungen an Asylbewerber sei sinnvoll, denn das Geld werde an die Familien zu Hause überwiesen, fügte sie an: „Wenn sie ausziehen, finden wir regelmäßig zurückgelassene Überweisungen.“

Bittere Ironie für Flüchtlinge vom Balkan

Lindholz wies auf die bittere Ironie hin, dass der deutsche Arbeitsmarkt Fachkräfte aus dem Balkan dringend brauchen könnte, wenn sie sich nur auf dem offiziellen Wege darum bewürben. Über den Weg des Asylantrags hätten sie kaum Chance auf dauerhafte Arbeit in Deutschland. Die Bundesregierung müsse deshalb in den Herkunftsländern weitaus besser informieren.

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge habe noch keinen Asylantrag gestellt. „Die Landeserstaufnahmestellen sind völlig überfrachtet und weisen die ankommenden Flüchtlinge sofort den kommunalen Unterkünften zu“, erzählte Kraft. Sie wisse deshalb nicht mehr, wo die neuen Flüchtlinge in Efringen-Kirchen noch untergebracht werden sollen: „Wir haben keinen Durchfluss: Es kommen immer mehr Menschen, aber es gehen keine.“

Der Bund „bettle“ die Länder darum an, nicht-bewilligungsfähige Asylbewerber schnell abzuschieben, sagte Schuster. Doch die Länder hätten Angst vor der schlechten Presse und sozialen Protesten. Dabei sei gerade das Problem, stimmte Kraft zu, dass viele Familien aus Ländern ohne Chance auf Asyl so lange auf ihren Bescheid warten müssten, dass sie sich zum Zeitpunkt der Abschiebung bereits beruflich und sozial voll integriert hätten.

Schuster fand klare Worte: „Deutschland muss auf jene Asylbewerber vorbereitet sein, die politisch verfolgt werden. Deutschland muss aber nicht vorbereitet sein auf Flüchtlinge aus EU-Beitrittskandidaten.“ Wie könne Deutschland diesen Ländern eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen, wenn es sie nicht als politisch sicher einstufe, fragte er: „Wir wollen das Asylrecht nicht verschärfen, sondern es anwenden.“ Es blieben dann immer noch rund 500 000 von 800 000 Flüchtlingen, die Deutschland versorgen müsste.

Er persönlich hielte es für das Beste, wenn der Bund die Asylbewilligung zentralisiere. Asylbewerber aus Balkan-Ländern könnten so schneller abgeschoben werden und den Platz für asylfähige Flüchtlinge freimache. Ähnliche Pläne habe derzeit Baden-Württemberg auf Länderebene. Der Bund suche derzeit außerdem nach Möglichkeiten, wie er die Kommunen bei ihren Aufgaben direkt, ohne Umweg über die Länder, finanziell unterstützen könne.

u Siehe auch den Bericht heute auf der Kreisseite. Ein weiterer Bericht zur Situation in Efringen-Kirchen folgt.

 
 

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