Informationsveranstaltung: Bürger möchten Veranstaltungsstätte nicht verlieren
Istein (sih). In der Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen war auch Platz für Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft. Auch die Ortsvorsteher meldeten sich zu Wort.
Isteins Ortsvorsteher Franz Kiefer meinte, wenn in Istein gebaut werden müsse, dann auf dem undicht werdenden Flachdach über dem Rathaus. Er sah das Versagen der großen Politik, bat um die Bereitstellung von privatem Wohnraum und um Solidarität: „Mit Hass erzeugen wir nur Aggression und das ist nicht gut“.
Kleinkems’ Ortsvorsteher Jörg Kratz erntete für seine emotionale Stellungnahme großen Applaus. Er sprach vom Lebensbaum in Kleinkems, dem nach dem Wegfall der Zementi-Arbeitsplätze, der Geschäfte, des Kindergartens und der Schule nur noch ein einziger Ast geblieben sei, nämlich der Rathaussaal als Veranstaltungsstätte – unter anderem auch für die Jubiläumsfeier des SC Kleinkems in 2017. Kratz: „Wie sollen wir die Flüchtlinge integrieren, wenn wir unsere einzige Begegnungsstätte opfern müssen?“.
Kleinkems’ Vorschlag, die Aufstellung von Wohncontainern im Gebiet Vollenburg-West, habe die Verwaltung abgeschmettert, so Kratz, der Bürgermeister habe „mangelndes Fingerspitzengefühl“ gezeigt. Und: Laut Recherchen von Bürgern habe die nahe gelegene Firma Würzburger sehr wohl Container.
Dennis Braun aus Kleinkems sagte, die Firma Würzburger könne in zwei Wochen gegen eine Monatsmiete von 2 500 Euro eine Containerwohnanlage für 24 Personen bereit stellen. „Bitte geben sie uns dieses Angebot ein, dann wird der Gemeinderat prüfen, ob das eine Möglichkeit ist“, sagte Bauamtsleiter Siegfried Kurz dazu. Auf Brauns Frage nach Bauzeit und Kosten für einen Rathausumbau meinte Kurz, man könne keine fertigen Planungen vorlegen, bislang habe man noch nicht mal einen Gemeinderatsbeschluss.
Gemeinderat Peter Buckmanns Vorschlag zur Einberufung eines Flüchtlingsausschusses stieß beim Bürgermeister auf Anklang, zumal die Gemeinde einen Flüchtlingsbeauftragten einstellen möchte.
Karlheinz Büchelin störte die Nähe einer AU im Kleinkemser Rathaus zu den spielenden Kindern am Dorfbrunnen. Er fragte nach dem Brandschutz im Rathaus und bot der Gemeinde für 50 Euro monatlich einige Bürocontainer an. Für den Brandschutz, so Kurz, würde gesorgt. Auch würden Bauanträge für das Aufstellen von Containern gestellt.
Ein Kleinkemser schlug für die AU einen Anbau an die GU in Efringen-Kirchen vor. Schmid meinte, er gebe diesen Vorschlag an das Landratsamt weiter, bezweifle jedoch, dass es hierfür eine Bewilligung gebe. Kurz fügte hinzu, die GU im Außenbereich sei nur mit der Duldung des Landratsamts errichtet worden.
Sabrina Kiefer aus Istein machte der Neubaustandort hinter Isteins Schule Sorgen, ein anderer Isteiner sprach gar von „Verbrechen an den Kindern“. Der Bau, so Schmid, solle sozialverträglich dimensioniert werden: „Wir wollen keine Ghettos“.
Ein älterer Herr sprach von 40 leerstehenden Häusern in der Gesamtgemeinde. Genau diese Wohnungen, so Schmid, wolle er ja auch. Mehrmals wurde nach der Höhe der Mietzahlungen gefragt. Schmid erklärte, dass der Landkreis der Gemeinde 7,50 Euro pro Quadratmeter zahle, diesen Betrag könne die Gemeinde aufstocken, um wie viel, sei Verhandlungssache. Mieteinnahmen und Haftung bei Wohnungsschäden seien durch die Gemeinde abgesichert.
Ein Isteiner fand es besser, Unterkünfte in Randgebieten zu errichten. Randgebiete, so Schmid, seien ungünstig für Einkommensschwache ohne Auto.
Eine Frau vom Asylhelferkreis wandte sich gegen eine Unterbringung in Containern: „Das ist unmenschlich“. Zuletzt sorgte sich ein junger Fasnächtler um den Bestand der Isteiner Fasnacht. Hierzu meinte Schmid, man könne Flüchtlingen durchaus Fasnachtsveranstaltungen zumuten: „Rücksichtnahme ist keine Einbahnstraße“.
