Ohne Gemeinde geht’s nicht

Von Jasmin Soltani

Gute Ideen braucht es, um Efringen-Kirchens Ortszentrum und die Hauptstraße attraktiver zu gestalten. Der SPD-Ortsverein will ein überparteiliches Bürgerprojekt, um einen städtebaulichen Wettbewerb auszuschreiben und hatte den Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger um Unterstützung beim Klären von Fördermöglichkeiten gebeten. Doch so einfach ist es nicht, wie das Wirtschaftsministerium klarstellt.

Efringen-Kirchen. Immer wieder hatte der SPD-Ortsverein bei den Haushaltsberatungen Mittel für einen Ideenwettbewerb zur Stärkung des Ortszentrums beantragt – ohne Erfolg. Das Argument: die Kosten. Deshalb sollte nun ein überparteiliches Bürgerprojekt initiiert werden, das den städtebaulichen Wettbewerb ausschreibt. Die Gemeinde sollte mit dem daraus hervorgegangenen Entwurf Fördermittel für die Umsetzung beim Land beantragen können. Auf Bitten des Ortsvereinsvorsitzenden Armin Schweizer hatte sich Stickelberger deshalb an Staatssekretärin Gisela Erler und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gewandt. Denn auch die Bürgerinitiative wäre mit den Kosten von 7500 bis 10 000 Euro für die Ausschreibung eines Wettbewerbs überfordert. Zwar entspreche ein solches Projekt nicht den Standards der Städtebauförderprogramme, doch das Land setze zunehmend auf eine Beteiligung der Bürger, argumentierte Stickelberger.

Nun liegt die Antwort aus dem Ministerium vor. Demnach sehen die einschlägigen Förderprogramme keinerlei Zuschüsse an Private oder Bürgerinitiativen vor. Gleichwohl macht die Ministerin auf das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ aufmerksam. In dessen Konzept würde eine Weiterentwicklung des Ortszentrums Efringen-Kirchen passen. Zudem messe das Programm, wie auch andere städtebaulichen Förderprogramme, der intensiven Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert bei. Denn sie erhöhe die Akzeptanz der umzusetzenden Maßnahmen und sei Voraussetzung für die Förderung.

Allerdings wäre auch beim Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ die Kommune als Antragsstellerin am Zug, und sie müsste sich auch finanziell beteiligen.

Stickelberger und Schweizer werten die Rückmeldung dennoch als positiv. „Eine Teilnahme von Efringen-Kirchen ist zwar jetzt nicht möglich, da die Gemeinde, die einen Antrag stellen müsste, dafür keine Mittel im Haushalt eingestellt hat, aber die Hinweise des Ministeriums auf die Förderprogramme sind zu einem späterem Zeitpunkt interessant,“ urteilt Schweizer. Ähnlich sieht dies Stickelberger, der vor allem das jährlich neu aufgelegte Programm „Flächen gewinnen durch Entwicklung“ für Efringen-Kirchen als Option sieht. Die Gemeinde müsse entscheiden, „ob sie diese Chance ergreifen möchte“.

„Die Gemeinde ist nicht der Hemmschuh, der Ball liegt bei den Fraktionen“, wehrt sich Bürgermeister Philipp Schmid. Er erinnert daran, dass die SPD seit 2012 im Ratsrund regelmäßig mit ihrem Antrag gescheitert sei, Mittel für einen Wettbewerb zum Ortszentrum in den Haushalt einzustellen. „Geld, das wir nicht im Etat haben, kann die Kommune auch nicht ausgeben“, betont er.

Das Argument, die Verwaltung könne auch selbst aktiv werden, Wettbewerbsziele formulieren und dem Gemeinderat zur Diskussion vorlegen – lässt Schmid nicht gelten. „Die politische Willensbildung liegt beim Gemeinderat.“ Wenn sich eine Initiative bilde, die ein Konzept entwickele und im Gemeinderat eine Mehrheit für das Ausschreiben eines Wettbewerbs finde, „dann nehmen wir den Auftrag ohne zu murren an“, sagt er.