„Wider die Privatisierungsorgien“

Von Clemens Leutz

Mit der Infrastrukturentwicklung hinsichtlich Wohnraum, Kindergärten, Flüchtlingen, Schulen und Breitbandausbau legte Bürgermeister Philipp Schmid den Fokus in seiner Rede beim Efringen-Kirchener Neujahrsempfang vor allem auf den Ausblick. Angesichts der globalen Veränderungen sei eine Beschäftigung mit der Zukunft drängender als ein Rückblick, sagte er vor über 300 Besuchern in der Mehrzweckhalle.

Efringen-Kirchen. Während andernorts ganze Regionen veröden, gehöre das Dreiländereck „Gott sei Dank“ zu den Boomgebieten. Diese erfreuliche Entwicklung habe eine Zuwanderung zur Folge. Doch vor allem erschwinglicher Wohnraum fehle, weil der soziale Wohnungsbau nahezu abgeschafft worden sei – ein tragischer Fehler, wie sich nun herausstelle. Bund und Land hätten sich „im Rahmen der Verschlankungs- und Privatisierungsorgien der 90er Jahre aus immer mehr eigentlich originären Zuständigkeiten und Betätigungsfeldern zurückgezogen“. Und die gerissenen Lücken im System müssten nun anscheinend die Kommunen wieder auffüllen, die dafür aber kaum gewappnet seien.

Efringen-Kirchen suche nun nach Lösungen, etwa den Bau gemeindeeigener Gebäude für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft und später als preisgünstigen Wohnraum. So werde an der Hunnsgasse in Kirchen sowie in Kleinkems gebaut. Dies sei der einzige Weg, Neiddebatten im Keim zu ersticken. Auch stehe die Gemeinde in Kontakt zu Wohnungsbaugenossenschaften. Außerdem würden erste Gespräche zu eventuellen Schulerweiterungen mit den zuständigen Behörden geführt.

Ein lang gehegter Wunsch gehe derweil mit dem flotten Breitbandausbau in der Gemeinde in Erfüllung. Bereits im März soll der Ausbauplan im Gemeinderat vorgestellt werden. Die Kommune sei also bereit, die Aufgaben zu lösen, brauche aber dringend Hilfe von Bund und Land. Dazu gehörten Geld, weniger scharfe Bauvorschriften und mehr Spielraum bei der Bauleitplanung. Bund und Land sollten ihre Aufgabe endlich Ernst nehmen, statt „locker-flockig ihre Haushalte schwarz zu rechnen“. Auch bei der Flüchtlingsunterbringung forderte Schmid eine stärkere Finanzierung durch Berlin und Stuttgart.

Zur Flüchtlingssituation machte Schmid noch eine persönliche Anmerkung. Die Demokratie lebe vom Widerstreit der Meinungen, und auch ein heftiger Disput sei völlig natürlich. Was sich aber auf der öffentlichen Bühne hierzulande abgespielt habe, sei unwürdig und gerade kein Beleg für zivilisatorische Reife von angeblichen Meinungsmachern des „Volks der Dichter und Denker“. In den sozialen Medien habe man in den „postfaktischen Abgrund des zwischenmenschlichen Umgangs blicken dürfen“. Er wünsche sich deshalb , „dass wir uns von derlei Formen, derlei Art und solcherlei Wortwahl in der politischen Auseinandersetzungen niemals anstecken lassen“.