Pflichtaufgabe: Bürgermeister wehrt sich gegen Zuweisung eines Flüchtlingspaars
Eimeldingens Bürgermeister Merstetter wehrt sich gegen die Zuweisung eines Flüchtlingspaares und legt beim Landratsamt in Lörrach Widerspruch ein. Das Stuttgarter Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg prüft nun, wie man verwaltungsrechtlich mit dem außergewöhnlichen Widerspruch umgehen soll.
Eimeldingen. Denn eigentlich sieht das Gesetz nicht vor, dass sich eine Gemeinde gegen die Zuweisung von Flüchtlingen wehren kann. „Die Anschlussunterbringung stellt eine im Gesetz verankerte Pflichtaufgabe der Gemeinde dar“, stellt eine Sprecherin des Landratsamtes klar. Deshalb wurde die Rathausverwaltung auch bereits darauf hingewiesen, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die Gemeinde habe ab Zuweisung insgesamt drei Monate Zeit, Wohnraum für die zugewiesenen Flüchtlinge zu organisieren.
Und doch scheint man sich etwas unsicher, wie man den förmlichen Widerspruch von Merstetter handhaben soll. „Über das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg wird derzeit geklärt, wie verwaltungsrechtlich mit dem Widerspruch umgegangen werden soll“, heißt es aus dem Landratsamt.
Einen Widerspruch, den es vielleicht so gar nicht geben dürfte: „Möglicherweise ist ein Widerspruch gar nicht zulässig und damit unwirksam, weil die Aufnahme der Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist“, so die Sprecherin des Landratsamtes auf Nachfrage. Aber über dieser Frage brüten derzeit eben Ministerialbeamte.
Im Gemeinderat wollte Merstetter auf Nachfrage keine Auskunft über die Hintergründe seines Widerspruches gegen die Zuweisung weiterer Flüchtlinge geben. Merstetter pochte darauf, dass er über die laufenden Geschäfte der Verwaltung gegenüber dem Rat nicht auskunftspflichtig sei. Nur soviel: „Das geht nun seinen verwaltungsrechtlichen Gang“.
Verwunderung im Rat
Verwunderung im Ratsrund über den Widerspruch gab es auch deshalb, weil Merstetter sich persönlich sehr für Flüchtlinge und deren Inte-gration engagiert. Im Dezember kommt ein junges Ehepaar mit Säugling nach Eimeldingen, für das er sich schon im Vorfeld einsetzte. „Dem Mann habe ich auch bereits einen Arbeitsplatz besorgt“, sagte Merstetter in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Auch mit Kleiderspenden kennt er sich aus persönlichen Gründen aus. Bei der Gemeinschaftsunterkunft in Efringen-Kirchen seien sie unerwünscht, in der Kleiderkammer des Arbeitskreises „Fürenand“ in Istein hingegen sehr willkommen, schilderte er auf Nachfrage von Silke Voß-Schwarz seine Erfahrungen.
Auch das Landratsamt attestiert Merstetter, dass „der Bürgermeister aus Eimeldingen bemüht ist, alle seiner Gemeinde zugewiesenen Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung aufzunehmen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Für ein Ehepaar, das er bis Ende des Jahres unterbringen muss, hat er aber wohl „trotz aller bisherigen Anstrengungen keinen Wohnraum gefunden und daher Widerspruch eingelegt“, so die Kreisbehörde.
