Alles noch offen

Von Tim Nagengast

Die von Energiedienst (ED) am Wasserkraftwerk Wyhlen geplante Anlage zur Wasserstofferzeugung ist ihrer Realisierung einen Schritt näher gekommen. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes hat der Gemeinderat am Dienstagabend aber lediglich das Planungsrecht geschaffen. Genehmigt ist der tatsächliche Bau der sogenannten Power-to-Gas-Anlage (P2G) damit nicht. Das Genehmigungsverfahren steht noch aus.

Grenzach-Wyhlen. Nach intensiver Debatte hat das Gremium der Aufstellung des Bebauungsplanes sein Plazet erteilt – lediglich Karlheinz Quandt (FW) enthielt sich der Stimme.

BI: „Hier soll ein Exempel statuiert werden“

Zuvor hatte Michael Kempkes, Sprecher der dem Projekt kritisch gegenüberstehenden Bürgerinitiative Wasserkraftwerk am Altrhein (BI) und vom Anlagenbau direkt betroffener Anlieger, noch einmal einige Fragen an die Gemeindeverwaltung gerichtet. Unter anderem wollte er wissen, weshalb man mit dem Bau der P2G-Anlage direkt neben einem Wohngebiet „ein Exempel statuieren“ und somit einen Präzedenzfall schaffen wolle. Seinem Wissen nach gebe es bundesweit nirgends ein „Sondergebiet Power-to-Gas“.

BI schlägt alternative Lkw-Fahrstrecke vor

Des Weiteren wiederholte Kempkes die Kritik der BI an der Planung, die mit Wasserstoff beladenen Lastwagen durch das Wohngebiet zur P2G-Anlage fahren zu lassen. Die BI hat nämlich eine andere Wegstrecke ausgemacht. Geht es danach, sollen die Lastwagen aus Richtung Wyhlen kommend nach der Bahnunterführung von der Straße „Am Wasserkraftwerk“ nach links in Richtung Auhof abbiegen und die Wasserstofferzeugungsanlage von dort aus ansteuern. Der genannte Weg ist zwar befestigt, aktuell aber für den Fahrzeugverkehr gesperrt und ist Teil des Radweges hinab zum Wyhlener Altrhein. Würden die Lkw dort fahren, wäre die kleine Wohnsiedlung am Kraftwerk von den Fahrten überhaupt nicht tangiert, argumentiert die BI.

„Kollision“ mit geplanter Umfahrungsstraße

Dem entgegen steht allerdings die geplante Trasse der B 34 neu, die exakt auf einem Teilstück des der Gemeinde gehörenden Rad- und Fußweges verlaufen soll. Dieser Weg wird künftig südlich der Umfahrungsstraße geführt. Zudem ist er nur rund drei Meter breit und stark frequentiert. Die Gemeinde betrachtet ihn daher als nicht für Lkw-Fahrten geeignet.

B-Plan ausschließlich für Ein-Megawatt-Anlage

Dirk Schöneweiß, Rechtsvertreter der Gemeinde, nahm in seinen Ausführungen Bezug auf die Befürchtungen der BI, die geplante Ein-Megawatt-Anlage könnte bei Erfolg sukzessive auf bis zu zehn Megawatt erweitert werden – scheibchenweise und „durch die Hintertür“. Schöneweiß widersprach hier klar, denn die Firma Energiedienst (ED) sei damit einverstanden, das Projekt auf die aktuelle Planung einer Ein-Megawatt-Anlage zu beschränken. Entsprechende Festsetzungen enthalte der Bebauungsplan, betonte der Jurist. Dies „als klares Zeichen, dass man nicht die Katze im Sack plant“. Wolle ED die Anlage dereinst wirklich einmal erweitern, müsste dafür ein neues Verfahren her, hielt Schönweiß fest.

Zweistufiges, kein verkürztes Verfahren

Zudem wird der „Gebietstyp“ nicht definiert. Zugleich verwies Schöneweiß auf die „eindeutige Rechtssprechung“ von VGH und BVG, wonach ein Gewerbe- oder Industriegebiet keinen größeren Schutz für Anlieger bedeuteten. Das Verfahren werde zudem nicht verkürzt, hielt der Rechtsvertreter der Gemeinde fest. Es wird zweistufig sein, es können also zweimal Stellungnahmen abgegeben werden. Im B-Plan wird die vorgesehene P2G-Anlage übrigens als „Versorgungsanlage“ definiert.

Energiedienst plant auf dem 2000 Quadratmeter umfassenden Plangebiet innerhalb seines eingefriedeten Betriebsgeländes neben dem Wasserkraftwerk die Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Trafostationen, Rückkühler, Abfüllstationen und Speicherelementen. Die Gebäudehöhe wird auf 7,20 Meter festgesetzt. Das Dach soll begrünt und die maximale Grundfläche des Gebäudes auf 500 Quadratmeter begrenzt werden.