Grenzach-Wyhlen BASF darf Bodenaltlast einkapseln

Die Oberbadische, 02.02.2017 22:43 Uhr

Das Regierungspräsidium (RP) will den Sanierungsplan der BASF für Perimeter II der Keßlergrube zulassen und auch den vom Landratsamt Lörrach angeordneten Sofortvollzug bestätigen. Dies teilte die Freiburger Behörde gestern Nachmittag mit. Bürgermeister Tobias Benz, der darüber von unserer Zeitung in Kenntnis gesetzt wurde, ist erzürnt.

Grenzach-Wyhlen. Die „Tendenzentscheidung“ des RP, der BASF die Umspundung ihres Teils der Bodenaltlast am Grenzacher Rheinufer zu gestatten, dürfte nicht nur die Gemeinde Grenzach-Wyhlen herausfordern. Sie hatte vor zwei Jahren im Schulterschluss mit dem örtlichen BUND, der Bürgerinitiative „Zukunftsforum“ sowie den Schweizer Nachbargemeinden Riehen und Muttenz juristischen Widerspruch gegen den damals vom Landratsamt angeordneten Sofortvollzug der Sanierungspläne von BASF eingelegt.

RP stützt Begründung des Landratsamtes

„Nach umfangreicher Prüfung ist das Regierungspräsidium Freiburg davon überzeugt, dass die von der BASF geplante Einkapselung der Altlast mit hydraulischer Sicherung nicht zu beanstanden ist“, teilt die Behörde mit. Es stützt damit die Entscheidung des Landratsamts Lörrach, das den Sanierungsplan im Dezember 2014 für verbindlich erklärt hatte.

Im Widerspruchsverfahren hat das RP nach eigenen Angaben die fachlichen und rechtlichen Fragen nochmals eingehend geprüft und bewertet. Entscheidender Gesichtspunkt ist für die Behörde die „verlässliche und dauerhafte Abwehr von Gefahren“, für welche das RP die von BASF vorgesehen vorgesehene Einkapselung als „geeignet“ ansieht. Eine vollständige Beseitigung des belasteten Bodenmaterials, wie sie die Firma Roche im benachbarten Teil der Keßlergrube (Perimeter I/III-NW) vornimmt und wie sie die Widerspruchsführer auch hier geltend machten, kann aus Sicht des Regierungspräsidiums auch unter Würdigung der vorgetragenen Befürchtungen der Einwender auf Basis der geltenden Rechtslage nicht verlangt werden.

Sollten die Gemeinde Grenzach-Wyhlen und ihre Mitstreiter ihre Widersprüche aufrechterhalten, will das RP förmliche Widerspruchsentscheidungen erlassen, gegen die dann Klage erhoben werden könnte.

Gemeinderat soll weiteres Vorgehen entscheiden

Und davon ist zum jetzigen Zeitpunkt auszugehen. Bürgermeister Tobias Benz war gestern Nachmittag alles andere als begeistert, als unsere Zeitung ihn mit der Entscheidung der Freiburger Behörde konfrontierte. „Es war absehbar, dass das RP so entscheidet“, sagte Benz am Redaktionstelefon. „Der Kampfgeist ist geweckt, das Florett ist geschärft“, gab er sich kämpferisch. Der Rathauschef will den Entscheid des RP am 14. Februar dem Gemeinderat vorlegen. Das Gremium soll dann beschließen, ob die Gemeinde den Verwaltungsgerichtsweg einschlägt. „Und davon gehe ich jetzt mal aus“, hält Benz fest. Es gelte, sich zeitnah mit den Partnern und dem gemeinsamen Rechtsvertreter zu beraten. Bis zum 15. März müssen die Einwender dem RP mitteilen, ob sie ihren Widerspruch aufrechterhalten wollen. Erst danach wird ein endgültiger förmlicher Entscheid der Freiburger Behörde ergehen.

Benz hatte auf Signal aus Stuttgart gehofft

Dass es ganze zwei Jahre gedauert hat, bis sich Freiburg in der Sache rührt, sei für ihn überraschend, „aber das Ergebnis ist für mich wenig überraschend“, bekräftigt der Bürgermeister. Er ist nach eigener Aussage auf die Begründung des RP für dessen Entscheidung pro Umspundung gespannt.

Was den Rathauschef dabei noch umtreibt, ist, „dass einer grün geführten Landesregierung der Mut fehlt, bei so etwas Farbe zu bekennen, schließlich wäre eine nachhaltige Lösung, wie Roche sie vornimmt, ja im Interesse einer solchen Regierung“.

Firma BASF sieht sich bestätigt

„Die BASF begrüßt, dass das Regierungspräsidium die Verbindlicherklärung des Landratsamtes stützt und damit dem Sanierungsplan der BASF zustimmt“, wird Livio Ulmann, Projektleiter der BASF, in einer Pressemitteilung zitiert. „Sofern keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden, wollen wir nun zeitnah mit der Sanierung beginnen.“ Mit seiner Einschätzung bestätige das RP, dass die Einkapselung für die Sanierung von Perimeter 2 die geeignete Sanierungsvariante darstelle, heißt es von Seiten des Chemieunternehmens. Dadurch würden „Umwelt und Bevölkerung dauerhaft geschützt“. Ulmann: „Der gewählte Sanierungsweg entspricht voll und ganz den gesetzlichen Anforderungen, und die Einkapselung ist eine vielfach bewährte Sanierungsmethode, die dem weltweiten Stand der Technik entspricht.“