Mietpreisbremse: Bürgermeister nimmt Stellung zu Kritik der SPD / Konzept für sozialen Wohnungsbau
Grenzach-Wyhlen (tn). Mit einem offenen Brief reagiert Bürgermeister Tobias Benz auf die in unserer gestrigen Ausgabe veröffentlichte Kritik des SPD-Ortsvereins, dass der Technische Ausschuss sich zu keiner Stellungnahme pro Mietpreisbremse durchringen konnte. Unter anderem hatten die Sozialdemokraten kritisiert, dass Benz die „besondere Situation“ Grenzach-Wyhlens „negiert“.
In seinem an die beiden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Marianne Müller und Robert Blum gerichteten Schreiben wehrt sich der Rathauschef gegen diesen Vorwurf und betont, dass sich „die Verwaltung der angespannten Situation am Wohnungsmarkt in Grenzach-Wyhlen durchaus bewusst“ sei und diese keineswegs in Abrede stelle. „Im Gegenteil: Es ist unstrittig, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage in der Metropolregion Basel, des damit verbundenen starken Zuzugs und nicht zuletzt auch die Aufwertung des Frankens das Preisniveau auf dem Miet- und Wohnungsmarkt stark angestiegen ist. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist daher ein wichtiges kommunalpolitisches Thema, mit dem wir uns innerhalb der Verwaltung, aber auch im Gemeinderat intensiv beschäftigen“, hebt Bürgermeister Benz hervor. Gerade im unteren Mietsegment herrsche in Grenzach-Wyhlen „erheblicher Mangel“.
Sozialer Wohnungsbau: Als „einzig zielführenden Lösungsansatz“ betrachtet Benz die „konsequente Ausweitung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt und zwar in allen Segmenten. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus muss dabei die Gemeinde aktiv tätig werden mit ihrer eigenen Wohnungs-GmbH. Dieses Feld wurde in der Vergangenheit leider vernachlässigt.“ Die Verwaltung erarbeite derzeit ein Konzept , das bald dem Gemeinderat vorgestellt werde. Überdies hoffe die Gemeinde auch auf entsprechende Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus durch Bund und Land.
Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Grenzach-Wyhlen zu entspannen, bedarf es laut Benz einer „konsequenten Angebotsausweitung“ inklusive gezielten sozialen Wohnungsbaus. Dies habe nichts mit „neoliberalem Glauben an die Kräfte des Marktes zu tun, sondern mit dem schlichten Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, die übrigens die Grundlage unseres Wirtschaftssystems der sozialen Marktwirtschaft bilden“, bezieht sich Benz auf den gestern in unserer Zeitung veröffentlichten Vorwurf der Sozialdemokraten. Eine Kappung des Mietpreisanstiegs auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren, wie im wohnungspolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung vorgesehen, schaffe keine einzige zusätzliche Wohnung in Grenzach-Wyhlen, beschreibt der Rathauschef seine Sicht der Dinge. Gleiches gelte für die Kündigungssperrfristverordnung. Laut Tobias Benz lässt sich empirisch nachweisen, dass derartige Regulierungen des Wohnungsmarktes letztlich zu einer Verringerung der Investitionsbereitschaft führten. Zudem drohten „Überwälzungsvorgänge“, wonach die Vermieter den maximal erlaubten Mietpreisanstieg „auf einfache Weise umgehen können“.
Des Weiteren schreibt Benz, dass er bezüglich der Problembeschreibung hinsichtlich des lokalen Immobilienmarktes mit den örtlichen Sozialdemokraten „völlig übereinstimme“. Gleichwohl sehe er andere Lösungsansätze, bekräftigt der Rathauschef.
Baugenossenschaften: Die im Rahmen der gestrigen Stellungnahme geäußerte Kritik der Genossen an den beiden Baugenossenschaften in Grenzach-Wyhlen kann Benz nach eigenem Bekunden nicht nachvollziehen. Marianne Müller und Robert Blum hatten unter anderem geschrieben, dass die Baugenossenschaften „teuren Wohnungsbau betreiben“ und dabei eine soziale Mischung der Wohngebiete angemahnt. „Ich bin froh, dass wir vor Ort zwei derart leistungsfähige Baugenossenschaften haben. Mitnichten betreiben diese „teuren Wohnungsbau“. Ohne unsere Baugenossenschaften wäre die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschärfter“, zieht Benz Bilanz.
Was die soziale Mischung von Wohngebieten betrifft, sieht sich der Bürgermeister auf einer Linie mit der zitierten Forderung der Sozialdemokraten. „Bei der Entwicklung neuer Baugebiete werden wir diesem Aspekt Rechnung tragen und darüber hinaus nach Wegen suchen, Einheimischen und Familien mit Kindern günstiges Bauland zur Verfügung zu stellen“, kündigt Tobias Benz in seinem offenen Brief an die Orts-SPD an und stellt seine Dialogbereitschaft in Aussicht.
