In Stein gemeißelt ist noch nichts

Von Tim Nagengast

Grenzach-Wyhlen. Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen will bei der künftigen Entwicklung des BASF-Areals ein Wörtchen mitreden. Der Vorentwurf für den „Rheinvorland-West“ genannten Bebauungsplan hat am Dienstagabend einstimmig den Gemeinderat passiert. Zudem plant die Gemeinde am 19. Mai einen öffentlichen Informationsabend.

Rückblende: Vor etwas über einem Monat hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Normenkontrollverfahren zur im März 2013 über das Plangebiet verhängten Veränderungssperre zugunsten der Gemeinde Grenzach-Wyhlen entschieden. Die Firma BASF als Eignerin des 32 Hektar großen Areals hatte gegen diese Veränderungssperre geklagt. Mit im Boot saß auch die Gütersloher Zimmermann-Gruppe, die auf dem BASF-Areal eine Chemierecyclinganlage errichten wollte. Die BASF-Geschäftsführung sprach Mitte März nach der Verkündung des Urteils der Mannheimer Richter von einem „massiven Eingriff“ in ihre Eigentumsrechte.

Was BASF will: Das Unternehmen beruft sich auf sein Eigentumsrecht. Um den Standort Grenzach wettbewerbsfähiger zu machen, will BASF auf nicht mehr benötigten Flächen weitere Industriebetriebe ansiedeln. Aus Sicht des Unternehmens kollidieren die Vorstellungen der Gemeinde für das „Rheinvorland-West“ allerdings mit den eigenen Plänen.

BASF hat in den vergangenen fünf Jahren einige Gebäude und Anlagen rückgebaut und daher freie Flächen, die sie einer neuen Nutzung zuführen will. Aktuell stellt das Unternehmen in Grenzach Inhaltsstoffe für die Kosmetik- und Pflegeindustrie her und beschäftigt dort 200 Mitarbeiter. Nach BASF-Angaben sollen bis Ende 2018 rund 40 Millionen Euro in den Standort Grenzach investiert werden.

Was die Gemeinde will: Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen sieht in den freigewordenen Flächen auf dem BASF-Areal eine Chance und will daher in deren Entwicklung steuernd eingreifen. Als Instrument dazu soll der Bebauungsplan „Rheinvorland-West“ aufgestellt werden. Der schon ziemlich konkrete Vorentwurf davon passierte am Dienstagabend den Gemeinderat.

Die Gemeinde will mit dem Bebauungsplan unter anderem einen – je nach Möglichkeit – etwa 16 bis 32 Meter breiten Grünstreifen am Rheinufer „freilegen“ (Planer Gerd Baldauf) und einen breiten, öffentlichen Grünstreifen – etwa in Höhe Irgastraße – zwischen dem Grenzacher Ortskern und dem Rheinufer herstellen. Des Weiteren soll, so Baldauf, auch ein gewisser „Grünpuffer“ zwischen Industrie und bestehender Wohnbebauung entstehen. Der Charakter des BASF-Areals als Industrie- und Gewerbefläche an sich soll gewahrt bleiben. Die im Bebauungsplan-Vorentwurf enthaltenen überbaubaren Flächen und Gebäudeabmessungen respektive -höhen orientieren sich daher in weiten Teilen am – teils ehemals – Bestehenden. Als Basis für das innere Erschließungskonzept des Areals soll das im Boden vorhandene Tunnelsystem dienen.

Was Planer und Juristen sagen: „Wir haben hier eine äußerst extrem komplexe Situation“, sagte Prof. Dr. Hans-Jörg Birk am Dienstagabend. Der renommierte Stuttgarter Verwaltungsrechtler begleitet die Gemeinde Grenzach-Wyhlen in der Sache juristisch. Birk verweist auf das Zusammenspiel aus bereits bebauter und teilgeräumter Fläche samt „sehr heterogener Umgebung“. Dabei bezieht er sich auf die das BASF-Areal umgebenden Flächen mit einem reinen Wohngebiet, mit Gewerbe, Industrie und Mischnutzung. Laut Birk ist der Planungsspielraum der Gemeinde aufgrund dieser „intensiv vorgeprägten Situation eingeschränkt“ – dies betonte Birk im Gemeinderat „in aller Deutlichkeit“.

„Wir haben hier kein jungfräuliches Gebiet“, fasste es Planer Prof. Dr. Ing. Gerd Baldauf zusammen. So müsse man für den Bebauungsplan „Rheinvorland-West“ etliches berücksichtigen: die planfestgestellte B34-Umfahrung, das Vorhandensein rechtskräftiger Bebauungspläne im Umfeld (etwa „Zielmatten“), das westlich gelegene Wohngebiet und noch weiter westlich das Industriegebiet „Salzlände“. Alles Faktoren, die im Bebauungsplan für das BASF-Areal eine gewichtige Rolle spielen sollen.

Vorentwurf: Der Vorentwurf für den Bebauungsplan „Rheinvorland-West“ ist bereits mit vielen Inhalten gefüllt. Dies ganz bewusst, wie Gerd Baldauf betonte. So hätten beispielsweise die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, im Verfahrensverlauf präzisere Anregungen zu geben. „Also nicht, weil wir das hier jetzt bereits festzurren wollen“, hielt Baldauf fest. Auch er rechnet mit etlichen Anregungen und Eingaben, die im Verfahrensverlauf berücksichtigt werden müssen. Auch seien entsprechende Fachgutachten eventuell nachzubearbeiten. Baldauf: „Wir sind noch ganz am Anfang des Prozesses.“

Aktuell enthält der Vorentwurf, vereinfacht gesagt, gegenüber dem Grenzacher Ortszentrum ein eingeschränktes Gewerbegebiet, im Kern ein eingeschränktes Industriegebiet und Richtung Rheinufer wieder Gewerbe. Die genauen Abgrenzungen zwischen den Gebieten sind laut Baldauf aber nur „vorläufige Überlegungen“. Mit Überarbeitungen sei im Verfahrensablauf zu rechnen.

Infoabend für die Bürger: Im Haus der Begegnung findet am Dienstag, 19. Mai, ein öffentlicher Informationsabend zum Bebauungsplan „Rheinvorland-West“ statt. Die Uhrzeit steht aktuell noch nicht fest. Anwesend sind neben Vertretern der Gemeinde auch die Planer und Fachgutachter. Es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Hans-Jörg-Birk: „Die Gemeinde hat die Planungshoheit, aber diese ist aufgrund der intensiven Vorprägung des Gebietes beschränkt.“ Am Infoabend wolle er die Handlungsspielräume der Gemeinde darlegen.