Grenzach-Wyhlen Schuster berichtet von brisanten Themen

Die Oberbadische, 01.06.2015 23:03 Uhr

Grenzach-Wyhlen (art). Eine Vielzahl brisanter Themen steht derzeit auf der Tagesordnung des Bundestags. CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster berichtete darüber beim Treffen der CDU-Senioren-Union am Montag Nachmittag im Gasthaus „Löwen“.

Die CDU-Senioren-Union Grenzach-Wyhlen ist eine der aktivsten Gruppen der CDU-Senioren-Union im Landkreis. Durchschnittlich 20 Personen nehmen jeweils an den Treffen teil. Die meisten sind Mitglieder der Union beziehungsweise der CDU-Senioren-Union. Es kommen aber auch immer viele Nichtmitglieder zu den Veranstaltungen. Diesmal war das Interesse besonders groß.

Weil Schuster am Abend noch nach Berlin fliegen musste, begann das Treffen nicht wie sonst üblich um 18 Uhr, sondern bereits um 16 Uhr. Paul Kuhn, Vorsitzender der CDU-Senioren-Union, freute sich über die zahlreichen Besucher und konnte rund 30 Interessenten willkommen heißen – trotz des früheren Termins und der sommerlichen Temperaturen.

Rund 90 Minuten lang ging Schuster auf verschiedene interessante Themen ein, informierte über aktuelle Debatten und stellte seine Positionen dazu dar.

Die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit im Bundestag liegen im Bereich der Inneren Sicherheit.

Schuster ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und im zweiten Untersuchungsausschuss sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Beim Thema Mindestlohn blickte Schuster auf das Beispiel Dorfladen Wies. Ein Projekt, das durch die Einführung des Mindestlohns gefährdet ist.

Danach ging er auf die schwierige und komplizierte Debatte bei der gesetzlichen Regelung für Sterbehilfe ein. Weitere Themen waren unter anderem TTIP (Transatlantisches Handelsabkommen) und schließlich das brisante Thema Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA). Was hier gerade passiere, so Schuster, sei die Demontage eines Auslandsnachrichtendienstes, welcher der demokratischste Nachrichtendienst der Welt sei. Dies stelle das eigentliche Sicherheitsrisiko dar. Eindeutig sprach er sich dagegen aus, den BND als Geheimdienst zu bezeichnen.

Auch auf das Thema PKW- Maut ging Schuster ein und stellte das damit verbundene Anliegen heraus: weg von der steuerfinanzierten Infrastruktur und Einstieg in eine nutzerfinanzierte Infrastruktur.

Ulrike Ebi-Kuhn sprach zum Abschluss noch einige kommunale Themen an wie fehlende Kindergartenplätze, fehlender Wohnungsraum und Flüchtlingssituation.

Zur Frage nach der Umgehungsstraße gab er den Tipp: „Machen sie das zum Wahlkampfthema“. Ebi-Kuhn fragte ihn auch nach einer möglichen teilweisen Vorfinanzierung durch die Gemeinde. Diesen Vorschlag lehnte der Unionsabgeordnete ab.

Nach dem Vortrag hatten die Veranstaltungsbesucher noch die Gelegenheit zur Diskussion.