Gemeinderat: Gemeindesteuern und Gebühren bleiben unverändert
Hasel (ue). „Nachdem der Haushalt für 2017 endgültig in trockenen Tüchern ist, können wir mit Zuversicht ins neue Jahr starten“, bekräftige Bürgermeister Helmut Kima in der letzten Ratssitzung des Jahres.
Sein Rückblick auf das Rechnungsjahr 2015 machte deutlich, dass – trotz erhöhter Ausgaben – die Summe von 155 000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde. Gleichzeitig erzielte die Gemeinde im Jahr 2015 Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von knapp 22 000 Euro. Was das zu Ende gehende Jahr angeht, dürfte die Höhe der Zuführung in den Vermögenshaushalt in ähnlicher Höhe ausfallen.
Durch Minderausgaben im Vermögenshaushalt, so Kima, könne gegenüber der ursprünglichen Planung mit einer geringeren Rücklagenentnahme gerechnet werden. Im Haushaltsplan für 2017 sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 2 584 000 Euro geplant.
Während 2 141 000 Euro auf den Verwaltungshaushalt entfallen, stehen der Gemeinde im Vermögenshaushalt 443 000 Euro zur Verfügung. Die Planungen für das kommende Jahr enthalten folgende Vorhaben: 15 000 Euro sind für die Beschaffung neuer Uniformen für die Feuerwehr vorgesehen. Ferner stellt die Gemeinde einen 25 000 Euro-Investitionszuschuss für den Sportverein bereit. Angedacht ist dieser Betrag nach Auskunft von Bürgermeister Kima für einen Kunstrasen auf dem vorgesehenen Kleinfeldplatz beim alten Sportplatz. Eine Maßnahme, für die ebenfalls Zuschüsse vom Badischen Sportbund erwartet werden. Außerdem stehen im Haushalt 10 000 Euro als Planungskosten für den vorgesehenen Umbau des Bauhofs.
Auch für dieses Projekt erhofft sich die Gemeinde Förderzuschüsse. Eine ordentliche Summe, nämlich 100 000 Euro, ist 2017 für das Asphaltieren von Wirtschaftswegen eingeplant. Außerdem werden für den Bau eines Wohnhauses insgesamt 280 000 Euro bereitgestellt. Gleichzeitig sind im kommenden Jahr für die Schuldentilgung 13 300 Euro veranschlagt. Eingeplant ist, dass auch 2017 über den Verwaltungshaushalt Zuführungen an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können. Das bedeutet, dass die ordentliche Darlehenstilgung und die Finanzierung der Investitionen teilweise aus den laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes gesichert werden.
Gute Nachrichten gibt es auch, was die Gemeindesteuern und Gebühren angeht. Diese werden, so sieht es der vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Haushalt für 2017 vor, unverändert bleiben.
