Gemeinderat Hasel: Sachstandsbericht zum Windpark / Zufahrt: Bei Negativentscheid juristische Prüfung
Hasel (gd). Im Ratssaal des Bürgerhauses tagte der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Helmut Kima mit dem Hauptpunkt der Tagesordnung „Windpark Hasel - Sachstandsbericht der EnBW“.
Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Projektvorstellung des Windparks Hasel durch Michael Volz von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Er nannte zunächst die Projekt-Meilensteine mit einem Rückblick auf das bislang Erreichte. Schon am 11. Dezember 2012 wurde der Pachtvertrag mit der Gemeinde Hasel unterzeichnet. Am 24. Februar 2015 und am 2. November 2015 wurde dem Gemeinderat das Projekt vorgestellt, bevor am 23. November 2016 das Landratsamt Lörrach die immissionsrechtliche Genehmigung des Windparks Hasel mit fünf Wind-Energie-Anlagen (WEA) erteilte. Eine Woche später beschloss der Energiedienst den Bau der WEA.
Mit dem Holzeinschlag wurde an vier Standorten ab 16. Februar 2017 begonnen. Die Stadt Wehr stimmte am 21. Februar der Zufahrt der Schwerlasttransporte durch Wehr zu. Das Verkehrs- und Logistik-Konzept wurde am 22. Februar dem Ortschaftsrat Gersbach vorgestellt. Doch am 15. März erfolgte eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, dass die Windkraftanlage eins nicht gebaut werden kann. Am 5. April wurde das Verkehrs- und Logistikkonzept der Schopfheimer Verwaltung vorgestellt. Ein Antrag auf Nutzung von Gemeindeverbindungsstraßen der Stadt Schopfheim stand am 20. April auf dem Programm. Anfang Mai konnte mit den Bauarbeiten begonnen werden. Doch der Ortschaftsrat Gersbach hat Ende April die Wegeführung für Beton- und Schottertransporte durch Gersbach abgelehnt.
Nun bleibt abzuwarten, wie der Stadtrat von Schopfheim am 15. Mai Stellung bezieht. Im Negativfall müssten die Schwertransporte für die WEA am Glaserkopf über Hasler Gebiet erfolgen. Doch die EnBW will im Negativbescheid durch die Stadt Schopfheim die Nutzung des Forstweges und der Gersbacher Gemeindeverbindungsstraßen gerichtlich überprüfen lassen.
Die Betonwerke, die sich südlich und südöstlich des Windparks am Rhein befinden, müssten über die B 518 und die K 6352 nach Gersbach und dort die Möhrenblickstraße / Hohe Eiche und den Glaserkopfweg benutzen. Die Rückfahrt ist geplant von den WEA-Standorten über den Kesselweg / Hummelbergweg zur B 518 geplant. Die EnBW hat beantragt, für die benötigten Gemeindestraßen einen Einbahnverkehr und auf gewissen Strecken 30 Kilometer pro Stunde als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Dadurch könnten kritische Verkehrssituationen durch entgegenkommende Lastkraftwagen vermieden werden.
