Gemeinderat: Autokabel-Areal wird an Markus-Pflüger-Zentren verkauft / BI kündigt Widerstand an
Nach einer turbulenten Sitzung vor dichter Zuschauerkulisse – überwiegend Mitglieder der Bürgerinitiative - beschloss der Gemeinderat am Dienstag einstimmig, das Autokabel-Areal an die Markus-Pflüger-Zentren (MPZ) zu verkaufen. Bei drei Gegenstimmen beschloss das Gremium zudem, das Sutter-Areal vorrangig ebenfalls an die MPZ veräußern zu wollen.
Hausen. Damit ist von Seiten der Gemeinde der Weg frei für den Bau eines Pflegeheimes mit 60 Plätzen - zumindest vorläufig: Die Bürgerinitiative kündigte in der Sitzung an, dass ein Bürgerentscheid gegen das Nutzungskonzept Bürgerzentrum/Neue Ortsmitte auf jeden Fall kommen werde: Die nötigen Unterschriften seien bereits beisammen – mit 300 Befürwortern sogar weit mehr als die benötigen 139.
Ist das Begehren zulässig, darf die Gemeinde bis zum Abschluss des Prozesses keine Entscheidung treffen, die dem Begehren entgegen steht. „Wir dürften die Grundstücke dann nicht verkaufen“, bestätigte Hauptamtsleiterin Andrea Kiefer auf Nachfrage aus den Zuhörerreihen.
Pläne
Die Veräußerung des Autokabel-Areals soll Initialzündung für die groß angelegten Pläne zur Umgestaltung des Sanierungsgebietes sein. Ein Verkauf an die MPZ sei für die Gemeinde dabei von doppeltem Vorteil, erklärte Bürgermeister Martin Bühler: Zum einen bringe er das nötige Geld für die Kindergartenerweiterung als erstem großen Schritt. Zum anderen profitiere die Gemeinde von den Plänen der MPZ für dieses Areal: ein Pflegeheim mit 15 Pflegeplätzen, zwölf Tagespflege- und einem Kurzzeitplatz für Hausener Bürger.
Aussprache
In der Aussprache meldeten sich beinahe alle Gemeinderäte zu Wort, um sich geschlossen hinter die Pläne zu stellen, und die Gründe gegenüber den Kritikern nochmals zu verdeutlichen. Friedrich Jäkel (SPD) etwa wies darauf hin, dass die MPZ in den aktuellen Plänen keineswegs mehr die (Über-)präsenz im Dorf hätten, die auch er anfangs befürchtet habe.
„Es ist wichtig und gut für Hausen, dass es ein Pflegeheim gibt“, betonte auch Matthias Pfletschinger. Hermann Lederer verwies darauf, dass wichtige Elemente aus dem gemeindlichen Entwicklungskonzept verwirklicht würden: „Der Gewinn für Hausen überwiegt über mögliche Nachteile.“
Kritik der BI
In der Sitzung meldeten sich zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) zu Wort. Hauptkritikpunkt war die Befürchtung, dass die Zahl der MPZ-Plätze zu groß sei für Hausen. Schon das „von den Befürwortern propagierte Verhältnis“ von 45 MPZ- und 15 Hausener Plätzen im Pflegeheim bedeute ein großes Ungleichgewicht; zumindest eine „Obergrenze“ für MPZ-Bewohner solle gezogen werden.
Pflegeheim/Autokabel
Einige Argumente und Forderungen aus der Diskussion in Gemeinderat und Zuhörerraum fanden Eingang in den Beschluss. So soll geprüft werden, ob in einem weiteren Stockwerk des Pflegeheims seniorengerechtes Wohnen eingerichtet werden kann. Und: Hatte der Beschlussvorschlag die genaue Zahl der Pflegeheimplätze offengelassen und lediglich die 15 Hausener Plätze erwähnt, so wurden im überarbeiteten Beschluss 60 Plätze für das gesamte Pflegeheim festgeschrieben. Auf Wunsch von Hans Dieter Eichin soll zudem geprüft werden, ob mehr Plätze in der Kurzzeitpflege geschaffen werden können.
Sutter-Areal
Mit Blick auf das Sutter-Areal ist der Beschluss zurückhaltender: Die Gemeinde „beabsichtigt, das Grundstück vorrangig an die MPZ zu veräußern“, heißt es hier. Voraussetzung ist, dass das MPZ nicht allein die Freifläche mit einem Verwaltungs- und Wohngebäude (24 Plätze der Eingliederungshilfe) bebaut, sondern auch ein auf Dauer angelegtes Konzept für die Nutzung des historischen Sutter-Gebäudes vorlegt. Erst wenn ein solches Konzept vorliegt, soll der Gemeinderat endgültig über den Verkauf des Sutter-Areals entscheiden.
Sitzungsverlauf
Gleich zu Beginn hatte BI-Mitglied Helmut Lang aus dem Zuschauerraum heraus gefordert, das Thema zu vertagen, um das Ergebnis der bis zum Freitag laufenden Unterschriftenaktion abzuwarten. Wenngleich ausdrücklicher Befürworter des Konzeptes für die Ortsmitte, unterstützte Matthias Pfletschinger (FW) das Anliegen auf Vertagung. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung stimmte der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen aus beiden Fraktionen gegen eine Vertagung und fasste anschließend die Beschlüsse zum Verkauf der beiden Grundstücke.
