Hausen im Wiesental Es gibt auch eine „Holschuld“

Markgräfler Tagblatt

Offener Brief: Bürgermeister Martin Bühler bezieht Stellung zu Vorwürfen der CDU

Hausen. Bürgermeister Martin Bühler äußert sich in einem offenen Brief an die CDU, den wir in Auszügen im Wortlaut widegeben, zu den Vorwürfen, die bei der CDU-Versammlung gegen die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister hinsichtlich der Informationspolitik zum Thema MPH erhoben wurden (wir berichteten).

„Zur Informationspolitik und den Vorwürfen von Herrn Samuel Roths ´vieles wurde im Vorfeld von der Verwaltung und speziell vom Bürgermeister unter den Tisch gekehrt und nur scheibchenweise auf Nachfragen herausrückt` und der zurückhaltenden Informationspolitik der Gemeindeverwaltung und ganz gezielt des Bürgermeisters, dem es nicht zustehe, im Alleingang Entscheidungen mit solcher Tragweite zu treffen, möchte ich nur sagen, dass die Gemeinderäte jederzeit mit den aktuellen Informationen versorgt wurden und auch die Öffentlichkeit in vielen Bürgerversammlungen, Gemeinderatssitzungen, im Bebauungsplanverfahren und in weiteren Informationsveranstaltungen und darüber hinaus umfangreich über das Gemeindeblatt informiert wurde.

Zur Information gibt es neben der „Bringschuld“ durch die Gemeinde auch eine „Holschuld“ durch den Bürger, besonders wenn er eine zurückhaltende Informationspolitik beklagt. Erwähnen möchte ich dazu noch, dass im Zuge des Bürgerbegehrens ein Informationsgespräch zwischen dem MPH, der Bürgerinitiative, den Gemeinderäten und der Verwaltung am 15.02.2017 terminiert war, um Fragen zum von MPH geplanten Pflegeheim, zu den Plätzen und so weiter zu klären und mögliche Lösungen dazu vorzubereiten. Dieses Gespräch wurde seitens der Vertrauensleute Helmut Lang, Carmen Thorn und Annette Jehle zwei Tage vorher einseitig abgesagt. Die Beantwortung von Fragen, die die Gemeinde zur Vorbereitung an die BI gegeben hatte, wurde seitens der Vertrauensleute ebenso abgelehnt.

Nicht verstanden habe ich die Aussage über Entscheidungen des Bürgermeisters mit solcher Tragweite, die ich alleine getroffen haben soll, angesichts eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses für den Verkauf des ehemaligen Autokabelgrundstücks an das MPH für den Bau eines Pflegeheims.

Die Planungshoheit der Gemeinde ist durch die Bebauungsplanung weiterhin in vollem Umfang gegeben. Dadurch, dass die Gemeinde als Grundstückseigentümer im Kaufvertrag noch Zweckbestimmungen vorgeben kann, ist eine große Gestaltungsmöglichkeit vorhanden. Gerade weil die Gemeinderäte und der Bürgermeister einen hohen Mehrwert im Angebot sehen, soll das Grundstück mit unseren Forderungen an das MPH verkauft werden.

Die Fragen, die die Bürger und auch die BI zum Nebeneinander zwischen Pflege und Kindergarten stellen, haben wir uns auch gestellt. Es gibt viele gut funktionierende Beispiele dafür, die wir ansehen können. Das MPH wird die erforderlichen Stellplätze auf eigenem Grundstück nachweisen müssen.

Im veröffentlichten Bebauungsplanentwurf sind im ganzen Gebiet über 60 öffentliche Stellplatze vorgesehen, dies hatte Planer Fleischer in der Bürgerversammlung schon vorgestellt. Auch die Verkehrssituation im ganzen Gebiet wird im Zuge des Bebauungsplans noch abschließend bewertet.

Die Haltung des CDU-Ortsvereins gegen die Ansiedlung des Pflegeheims bedauere ich sehr.

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