Haushalt: Gemeinderat billigt Etatentwurf für das Jahr 2017 / Verabschiedung am 24. Januar
Erweiterung, Um- und Neubau des Kindergartens sind das dominierende Thema im Haushaltsjahr 2017. Dies machten Kämmerer Jörg Jost und Bürgermeister Bühler bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2017 in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres deutlich.
Hausen (jab). Für die Erweiterung des Kindergartens sind in einem ersten Anlauf 1,8 Millionen Euro angesetzt; ob das ausreicht, könne man zu diesem Zeitpunkt, am Anfang der Planungen, noch nicht sagen, räumte Bürgermeister Martin Bühler ein – „gegebenenfalls müssen wir die Zahlen anpassen.“
Als weiteres großes Projekt ist die Hangsicherung am Gresgerweg mit 100 000 Euro eingeplant; 20 000 Euro sind für erste Sanierungsmaßnahmen in der Neuen Ortsmitte veranschlagt. Ansonsten stehen kleinere Investitionen wie Ausstattung für den Werkhof (3000) oder für den Winterdienst (5000) und Kindergartenausstattung (3000) auf dem Plan.Insgesamt sind im Finanzhaushalt Investitionen über 1,9 Millionen Euro angesetzt.
Die nötigen Einnahmen erhofft sich die Gemeinde vor allem über Fördermittel in Höhe von gut 1,6 Millionen Euro (Landessanierungsprogramm, Ausgleichsstock). Der Verkauf des Autokabel-Areals soll laut Haushaltsentwurf 573 000 Euro einbringen.
Im Ergebnishaushalt will die Gemeinde bei Erträgen von 5,2 Millionen und Aufwendungen von knapp fünf Millionen Euro mit einem ordentlichen Ergebnis von 215 000 Euro abschließen. Großer Posten hier sind die Personalkosten von 1,7 Millionen Euro.
Der liquide Bestand soll im Jahr 2017 bei 476 000 Euro liegen bis 2020 wird er wohl auf 78 000 Euro abschmelzen. In jedem Fall sei gewährleistet „dass wir immer zahlungsfähig sind“, so Bühler.
Der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde liegt bei 4,4 Millionen Euro – das sind 1886 Euro pro Kopf. Allein 1,7 Millionen Euro Schulden wurden im vergangenen Jahr gemacht, um die Regenüberlaufbecken Krummatt und Baldersau zu finanzieren. Neue Schulden macht die Gemeinde 2017 nicht, dafür verkauft sie mit dem Autokabel-Areal ein Grundstück - eine Strategie, die auch in den nächsten Jahren regelmäßig zum Einsatz kommen soll (siehe gesonderten Bericht ). Der große Schuldenberg, den die Gemeinde angehäuft hat, könnte sich in den kommenden Jahren ein wenig vorteilhaft auswirken, führte Bühler aus: Die Gemeinde könne unter Umständen mit höheren Zuschüssen rechnen, da das Land eine zu starke Verschuldung der Gemeinde nicht zulassen könne.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kommunale Wohnbau wird auf Einnahmen und Ausgaben von 410 000 Euro festgesetzt. Davon entfallen 145 000 Euro auf den Erfolgsplan und 265 000 Euro auf den Vermögensplan. Den Hauptteil der Einnahmen im Erfolgsplan machen die Miteinnahmen von 133 000 Euro aus. 31 000 Euro soll der Verkauf eines Grundstücks in der Bergwerkstraße erlösen. Abzüglich der Aufwendungen soll am Ende ein Gewinn von 23 000 Euro stehen. Im Vermögensplan steht mit 174 000 Euro die Schuldentilgung ganz oben. Die Schulden der kommunalen Wohnbau sinken damit auf 226 000 Euro. Auf der Einnahmenseite soll wiederum der Verkauf eines Grundstückes – diesmal 203 000 Euro – einen ordentlichen Beitrag leisten
Die Gemeinderäte nahmen den Haushaltsentwurf und die übrigen Zahlenwerke ohne weiteren Kommentar mit zur weiteren Beratung in die Fraktionen. Am Dienstag, 24. Januar 2017, soll der Haushalt endgültig verabschiedet werden.
